In Reaktion auf den von Präsident Trump angestoßenen Handelskonflikt hat der US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson angekündigt, weitere Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlegen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.

Der Petitionsausschuss beginnt heute mit Beratungen über das Unrecht der Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich der großen Herausforderung, die mit diesem Anliegen verbunden ist, erklärt Stefan Schwartze. 

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich, dass der Auswahlprozess um die Nachfolge von Dieter Kosslick zu einem guten Ende gekommen ist und mit Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek zwei erfahrene Kinopraktiker die Berlinale als weltweit wichtiges Publikumsfestival mit politischer Aussage nun in die Zukunft führen werden, erklärt Martin Rabanus. 

Der Bildungsbericht 2018 macht deutlich: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel echter Chancengleichheit. Jedem vierten Kind ist eine erfolgreiche Bildung verbaut. Deshalb braucht es mehr Investitionen in Bildung für gute Ganztagsschulen, digitale Ausstattung von Schulen und ein besseres BAföG. Die Große Koalition wird hier auf Druck der SPD an wichtigen Stellschrauben ansetzen, erklärt Oliver Kaczmarek. 

Der morgige 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge. Er weist darauf hin, dass die Kommunen gemeinsam mit öffentlichen und privaten Unternehmen jeden Tag für einen funktionierenden Alltag in unseren Städten und Gemeinden sorgen. Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Internet: Eine gute kommunale Daseinsvorsorge ist Voraussetzung guter Lebensqualität vor Ort. Die SPD kämpft für handlungsfähige Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.

Aufgrund des rapiden Rückgangs der Insekten und ihrer „Systemrelevanz“ für Ökosysteme sind die Verabschiedung des „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung“ im Kabinett und die Bereitstellung von jährlich fünf Millionen Euro für den Insektenschutz wichtige erste Schritte, um dieser Tiergruppe mit konkreten Maßnahmen zu helfen, erklärt Carsten Träger.

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben. Danach hat Deutschland jahrelang gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstoßen. Jüngste wissenschaftliche Studien sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestieren zudem, dass die Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Revision der Regelungen zur Stickstoffausbringung, erklären Rainer Spiering und Carsten Träger. 

Der Investitionsrückstand der Kommunen steigt laut aktuellem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 159 Milliarden Euro. Die Große Koalition steuert mit einer milliardenschweren Investitionsoffensive gegen, erklärt Bernhard Daldrup.

Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen, erklärt Frank Schwabe.