Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden, sagt Martin Rabanus. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Patientenbeauftrage sowie die Pflegebeauftragte eingesetzt. 

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung, erklären Detlev Pilger und Mahmut Özdemir. 

Die Gründung einer unabhängigen Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt durch Verbände und Gewerkschaften der Film- und Fernsehbranche, gemeinsam mit Vertretungen von Produzentinnen und Produzenten, Theatern und Orchestern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf für ein gewalt- und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld in der Kreativwirtschaft, erklären Martin Rabanus und Ulla Schmidt.

Hilmar Hoffmann, sozialdemokratischer Kulturpolitiker, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war eine der prägendsten Kräfte für eine nachhaltige Kulturpolitik in Deutschland – vom langjährigen Wirken als Kulturdezernent der Stadt Frankfurt am Main über die Präsidentschaft des Goethe-Instituts bis hin zu zahlreichen Lehraufträgen, um nur einige Stationen seines kulturpolitisch bewegenden Lebens zu nennen, sagt Martin Rabanus.

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren, erklärt Kerstin Tack.

Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden, erklärt Rainer Spiering.

Am heutigen Internationalen Tag des Kindes schaut auch Deutschland aufmerksam hin: Jedes fünfte Kind lebt hier zu Lande über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Dabei haben vor allem Kinder von Alleinerziehenden ein erhöhtes Risiko, langfristig in Armut zu leben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass auch diese Kinder gut aufwachsen können, erklärt Sönke Rix. 

Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.