Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes Fechner. 

Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen, sagt Eva Högl.

Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar, erklärt Ursula Schulte. 

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD den sozialdemokratischen Dreiklang durchgesetzt: Erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen, sagt Johannes Kahrs.

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass mehr Meister, Techniker und Fachwirte das Aufstiegs-BAföG nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Aufstiegs-BAföG reformieren und noch attraktiver machen, erklärt Martin Rabanus. 

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden, sagt Jens Zimmermann.

Die Deutsche Dienststelle gibt Angehörigen Auskunft über den Verbleib von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und leistet damit eine wichtige humanitäre Aufgabe. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz ist der Weg frei für die Überführung der als Berliner Landesbehörde geführten Einrichtung in das Bundesarchiv. Mittelfristig wird dadurch auch der Dokumentenbestand gesichert, sagt Marianne Schieder.

Seit 26 Jahren ist der erste Samstag im Juli der „Internationale Tag der Genossenschaften“. In diesem Jahr ist das der 7. Juli. Eingeführt wurde er im Jahr 1995 anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung des internationalen Genossenschaftsbundes. Die Vereinten Nationen heben an diesem Tag die besondere Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in der Welt hervor. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung von genossenschaftlichen Modellen ein, erklärt Klaus Mindrup.

Mit den von uns gestalteten Haushalten für das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und die Entwicklungszusammenarbeit haben wir für die herausfordernde Lage eine gute Grundlage geschaffen, erklärt Sonja Steffen.