Die Debatte und der Koalitionsantrag zum Wolf zeigen, dass, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, Wölfe im Naturraum Deutschland leben können. Konflikte zwischen Wolf und Nutztierhaltern lassen sich mit optimalen Schutzmaßnahmen entschärfen oder sogar ganz vermeiden. Die häufig propagierte Jagd auf Wölfe trägt dagegen nicht zur Konfliktlösung bei und ist rechtlich auch nicht zulässig, erklärt Carsten Träger. 

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort, erklärt Johannes Kahrs.

Heute setzt der Bundestag durch gemeinsamen Beschluss der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ein. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der künftigen Arbeitswelt untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Der Enquete werden 19 Mitglieder des Deutschen Bundestages und 19 Sachverständige angehören, erklären Karl Lauterbach und Yasmin Fahimi.

Für die Umsetzung des in der vergangenen Legislaturperiode gefassten Bundestagsbeschlusses zum Gesamtkonzept Elbe werden auf Initiative von CDU/CSU und SPD im Bundeshaushalt 2018 erstmalig konkrete personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Dies ist ein Ergebnis der abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 2018. Ziel des Konzeptes sind die Sicherung der Schiffbarkeit der Elbe sowie die Bewahrung der ökologischen Vielfalt des Flusses, erklären Johannes Kahrs und Dagmar Ziegler:

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel in Höhe von 375 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt, sagen Martin Rabanus und Johannes Kahrs.

Der Finanzausschuss hat heute beschlossen, dass Wertpapiere, wie Aktien oder Anleihen, bis zu acht Millionen Euro auch ohne Prospekt angeboten werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Erleichterungen für Unternehmen durch Maßnahmen zu flankieren, die einen guten Anlegerschutz wahren, erklären Sarah Ryglewski und Metin Hakverdi.

Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient, erklären Jens Zimmermann, Saskia Esken und Falko Mohrs. 

Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IstGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Gerichtshof zu stärken, erklärt Johannes Fechner.

Die Große Koalition entlastet Familien. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes wird das Kindergeld erhöht. Es werden der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem werden die Steuermehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückgegeben, erklärt Lothar Binding.

Im Bundestag hat ein öffentliches Fachgespräch zu Lebendtiertransporten in außereuropäische Länder stattgefunden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht akuten Handlungsbedarf – sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene, erklärt Susanne Mittag.