Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet, sagt Ralf Kapschack.

Das Semenya-Urteil wirft auch in Deutschland Fragen auf. Der Bundessportminister und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) müssen zügig klären, welche Auswirkungen das Urteil auf deutsche Sporttreibende hat und wie generell im Sport mit trans- und intersexuellen Personen umgegangen werden soll, sagt Karl-Heinz Brunner.

Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht, erklärt Wiebke Esdar.

Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI IV) im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sind überaus erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die Stärke der außer-universitären Forschungseinrichtungen wird damit gesichert und ihre Forschungskraft gesichert, sagt René Röspel.

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die große Bedeutung von journalistischer Freiheit und Vielfalt der Medienangebote für die Demokratie aufmerksam, sagen Martin Rabanus und Gabriela Heinrich.

Weltweit hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Trotzdem landen jährlich etwa 1,4 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Müll. Zum „Tag der Lebensmittelverschwendung“ am 2. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, erklärt Ursula Schulte.

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte zur Nationalen Tourismusstrategie vorgelegt. Der Tourismus ist ein Wachstumsmarkt mit mehr als 470 Millionen Gästeübernachtungen im letzten Jahr. Das Potential ist damit keinesfalls ausgeschöpft. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliches Wachstum, sondern um einen nachhaltigen ökologischen und sozial verträglichen Tourismus, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte beschlossen. Die Renten steigen demnach in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, sagt Ralf Kapschack.

In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung, erklärt Martin Rabanus.