Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Fraktionssitzung das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ beschlossen. Darin bekennen wir uns uneingeschränkt zur Presse- und Medienfreiheit. Kern des Konzepts sind erweiterte Auskunfts- und Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten, damit sie ihre so wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie erfolgreich leisten können, erklären Eva Högl und Martin Rabanus.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern, sagt Kerstin Tack.

Die EU-Kommission bescheinigt Albanien und Nordmazedonien substantielle Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung, erklärt Christian Petry.

Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit langem angekündigte Nahost-Plan des US-Präsidenten, der offenbar vorsieht, mit Milliardensummen den Palästinensern das Recht auf den eigenen Staat abzukaufen, sorgt bereits im Vorfeld seiner Veröffentlichung für erhebliche Unruhe. Die in Aussicht gestellte Vergoldung des Verzichts auf den eigenen Staat ist Teil des sogenannten Kushner-Planes, der einseitig und ohne Einbeziehung der Palästinenser entwickelt wurde, sagt Rolf Mützenich.

Die jüngsten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), queeren Schutzsuchenden das Asyl zu verweigern, sind nicht nachvollziehbar, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Zum heutigen Welttag der kulturellen Vielfalt betont die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit von Kunst und Kultur. Vielfalt kann sich nur entfalten, wenn Kunst- und Kulturschaffende in ihrem Wirken durch staatlich garantierte Grund- und Freiheitsrechte geschützt sind, sagt Helge Lindh.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung, sagt Ursula Schulte.