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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden.Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.Planspiel Zukunftsdialog 2024
Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot macht die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland. Und das schon zum sechsten Mal: Nach den erfolgreichen Planspielen 2012 bis 2016 sowie 2023, werden dieses Jahr wieder ca. 100 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben.„Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“
Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.Otto-Wels-Preisträger:innen engagieren sich gegen Antisemitismus
Der Otto-Wels-Preis wurde von der SPD-Fraktion an Schüler:innen verliehen, die mit verschiedenen Projekten an den Holocaust erinnert oder sich damit auseinandergesetzt haben.Wie wehren wir uns gegen Nazis, Maja?
Maja Wallstein über Gespräche mit AfD-Sympathisant:innen in Brandenburg und den brandgefährlichen Kurs der Union.Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.Gegen Extremisten im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr
Feinde der Verfassung haben weder im Öffentlichen Dienst noch in der Bundeswehr etwas zu suchen. Neue Regeln beschleunigen und vereinfachen deren Entlassung.Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.Seiten
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