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„It’s the real economy, stupid!“
Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. „Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik
Die SPD-Fraktion hat gestern ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden: Ein industriepolitisches „Weiter so“ – wie es die Bundesregierung in ihrem Ende 2010 vorgestellten Konzept zur Industriepolitik präsentiert hat - wird den Herausforderungen nicht gerecht.
„Schwarz-Gelb betreibt Voodoo-Ökonomie“
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur zu wappnen, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder zu stärken. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung vor, durch Realitätsverweigerung und Tatenlosigkeit zum Standortrisiko für Deutschland zu werden.
"Wir brauchen einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum"
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.
Steinmeier fordert europäisches Industrieprogramm
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.
Schwarz-Gelb verweigert Absicherung der Breitband-Grundversorgung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus.
SPD-Fraktion will weniger Bürokratie
Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld. Wird unnötige Bürokratie abgebaut, haben gerade mittelständische Unternehmen mehr Spielräume, in innovative Produkte und Dienstleistungen zu investieren. Nachdem in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt wurden, ist der Bürokratieabbau unter Schwarz-Gelb zum Stillstand gekommen. Die SPD-Fraktion will das ändern.
Wirtschaftsweise warnen vor Konjunktur-Flaute
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen einen "Warnschuss vor den Bug der Bundesregierung".
Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik wird zum Konjunkturrisiko
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland trübt sich ein. Die schwarz-gelbe Regierung versäumt es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Die SPD-Fraktion fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt ungedeckte Steuersenkungen, die die Haushalte belasten und bei den Menschen sowieso nicht ankommen.
Regierung senkt Wachstumsprognose
„Das Wachstum trübt sich ein.“ Dies sei die Botschaft des heutigen Tages, erklärte Heil angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung. Die Kritik der SPD-Fraktion: Schwarz-Gelb hat durch Untätigkeit und falsches Krisenmanagement in Europa nicht vorgebaut, um die konjunkturelle Entwicklung abzusichern.
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