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Klonfleisch: Brüderle verstößt gegen Verbraucherschutz
Die SPD ist überzeugt, dass es ein Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zu wissen, woher die Lebensmittel stammen, wie sie produziert wurden, und welche Techniken dabei zum Einsatz gekommen und was die Folgen davon sind.
Anlegerschutz für private Anleger, nicht für Lobby
Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von schwarz-gelb ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen.
Dioxin-Skandal: Bund und Länder übernehmen 14 Forderungen der SPD
Auf Druck der SPD-Fraktion stand die Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Aigner auf der Tagesordnung des Bundestages. Ihr mangelhaftes Krisenmangement und ihr Zögern und Zaudern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert.
Dioxin-Skandal: Mehr Aignerschutz als Verbraucherschutz
Drei Wochen hat die Verbraucherministerin ins Land ziehen lassen und beobachtet. Erst auf Druck hat sie gehandelt.
Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden und die Verursacher müssen dafür haften. Die Landwirte dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Vor allem aber muss die schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sichergerstellt werden.
SPD: Gift in Kinderspielzeug endlich verbieten
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Offensive gegen Gift in Kinderspielzeug. Da Verbraucherschutzministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen verhindern, haben die Sozialdemokraten einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 12. November 2010 abschließend beraten wurde.
Verbraucherschutz bei Gesetzgebung verbessern
Bei Gesetzesvorhaben soll künftig der Verbraucherschutz besser berücksichtigt werden. Dies ist das Anliegen eines Antrags, den die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebracht hat. Demnach sollen künftig die Auswirkungen von geplanten Gesetzen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch geprüft werden.
Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet.
Verbraucher vor Abzocke im Internet schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Regelung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Aigners Verbraucherpolitik
Viel reden, aber nichts tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt.
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