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Für ein neues soziales Gleichgewicht eintreten
In der Bundestagsdebatte am 27. September um eine Vermögensabgabe hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Er warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse des jüngsten Armutsberichts zu ignorieren. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die wachsenden Ungleichheiten in der Gesellschaft bedrohten die Demokratie.
"Politik zum Abgewöhnen"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt. Selten seien die Meinungen über eine Regierung so einhellig gewesen, sagte Steinmeier: Das erste Jahr Schwarz-Gelb war „Politik zum Abgewöhnen“. Die Koalition sei in der Regierungsverantwortung nicht angekommen. Das „Traumpaar“ Union und FPD sei für die Mehrheit der Menschen „zum Alptraum geworden“.