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„Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Sie werde alles dafür tun, um Menschen, die bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen."Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten"
In seiner ersten Regierungserklärung kündigt der neue Kanzler Olaf Scholz ein entschiedenes Vorgehen gegen "eine winzige Minderheit der Hasserfüllten, die uns mit Fackelmärschen und Gewalt alle angreift" an.Die zerstörerische Macht von Social Media
Die sozialen Medien sind in ihrer jetzigen Form eine Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen öffentlich-rechtliche Alternativen zu Twitter, Facebook und Co, schreibt Elvan Korkmaz-Emre.„Manche riefen dazu auf, mir die Kehle durchzuschneiden“
Seitdem Helge Lindh vor vier Jahren für den Wahlkreis Wuppertal I in den Bundestag gewählt wurde, muss er Morddrohungen, Hass und Hetze ertragen. Ein Erfahrungsbericht.Offensive für den Rechtsstaat
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürger:innen schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität
Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese.Feindeslisten werden verboten
Um Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen, wirksamer vor Hass und Einschüchterung zu schützen, wird die Verbreitung von Feindeslisten unter Strafe gestellt.Effektive Aufklärung von Bedrohungen und Straftaten
Nachrichtendienste und Bundespolizei erhalten mehr Befugnisse bei der Überwachung digitaler Kommunikation, um Bedrohungen leichter aufklären und Straftaten besser verfolgen zu können.Die Union muss ihre Blockade beenden
Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie blockiert, ist nicht zu rechtfertigen.Die Corona-Pandemie ist ein Kriminalitätstreiber
Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt - angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte.Seiten
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