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Faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen
Seit dem 1. Mai gilt auch für osteuropäische EU-Länder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die SPD wirft der Regierung vor, ihre Verantwortung für deutsche wie europäische Arbeitnehmer nicht wahrzunehmen. Der Arbeitmarktexperte Josip Juratovic kritisierte das schwarz-gelbe Versäumnis, „unseren Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtzeitig vorzubereiten.“ Die SPD-Politikerin Eva Högl sagte: „Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen garantieren.“
SPD bekräftigt Forderung nach Mindestlohn
Im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sagte, Deutschland sei auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen. Für die SPD gehört dazu neben dem Mindestlohn vor allem die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Faire Mobilität und soziale Sicherung
Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
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