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06.07.2023 Artikel

Das Kartellamt wird gestärkt

Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Davon profitieren auch Verbraucher:innen.
06.07.2023 Artikel

Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?

Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.
03.07.2023 Statement von Verena Hubertz

Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle

Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz.
28.06.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Einigung zum Gebäudeenergiegesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt.  Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
25.05.2023 Statement von Verena Hubertz

Rezession ist Warnsignal

Die heutigen BIP-Zahlen deuten auf einen wirtschaftlichen Rückgang hin. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die notwendigen Bedingungen für die Wirtschaft schafft, die Transformation zu schultern, meint Verena Hubertz.
05.04.2023 Statement von Verena Hubertz

Grundlegend umdenken im Wettbewerbsrecht

Das Kabinett hat heute die Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Mit der Reform werden die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts erheblich gestärkt.
22.03.2023 Statement von Verena Hubertz

Erdrutsch der deutschen Wirtschaft verhindert

Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.
09.03.2023 Statement von Bernd Westphal

Industriestrompreis ist Schlüssel für erfolgreiche Transformation

Im Rahmen des heutigen „Aktionstag Industriestrompreis“ wollen IG Metall und IGBCE der Forderung nach einem Industriestrompreis auf wettbewerbsfähigem europäischem Niveau Nachdruck verleihen. Der hohe Strompreis sei zur Transformations-Bremse geworden, sagt Bernd Westphal.
09.02.2023 Statement von Achim Post

Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie

Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.

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z.B. 30.08.2025
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