Artikel

29.01.2021 Statement von Jens Zimmermann

Geschichte des Leerverkaufsverbots muss neu geschrieben werden

Die Unterlagen für die Befragung der Staatsanwaltschaft München zeigen, dass die Geschichte des Leerverkaufsverbots und der Ermittlungen gegen die Financial Times grundlegend neu geschrieben werden muss.
28.01.2021 Artikel

"Wir werden weiter Brücken bauen"

Der wirtschaftliche Einbruch fiel 2020 geringer aus als erwartet, der Arbeitsmarkt ist weitestgehend stabil. Dazu haben Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen maßgeblich beigetragen. 
26.01.2021 Standpunkt

Es gibt Grund zur Hoffnung

Weniger Neuinfektionen, rückläufige Patient*innenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen – all das zeigt, dass der Lockdown wirkt und sich die Mehrheit der Bevölkerung an die Regeln hält. 
20.01.2021 Artikel

So werden die Überbrückungshilfen verbessert

Die Förderung wird einfacher und großzügiger. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird insbesondere für Schauspieler verbessert, und für den Einzelhandel gibt es besondere Entschädigungen.
14.01.2021 Artikel

Neue Spielregeln für die Internetgiganten

Mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen sich die großen digitalen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook neuen Regeln unterwerfen. 
12.01.2021 Standpunkt

Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft

Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.
17.12.2020 Statement von Sören Bartol, Katja Mast und Gabriela Heinrich

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.
16.12.2020 Statement von Johannes Fechner

Corona ist eine Störung der Geschäftsgrundlage

Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben. 
07.12.2020 Standpunkt

Starke Schultern werden mehr tragen müssen

Der Haushalt ist geprägt durch die Mammutaufgabe, die Pandemie zu bekämpfen. Wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Die Lasten dieser Krise müssen gerecht verteilt werden.
24.11.2020 Standpunkt

Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert

Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.

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z.B. 04.07.2025
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