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27.05.2021 Statement von Katja Mast

Unternehmerische Verantwortung ist grenzenlos

Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie.
27.05.2021 Statement von Katja Mast

Frauen können Führung

Es braucht weitere gesetzliche Regelungen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb schon lange für effektive Quotenregelungen ein, die auch die Chefetagen der Wirtschaft erreichen. 
18.05.2021 Statement von Matthias Miersch

Initiative kommt zum rechten Zeitpunkt

Die Initiative von Vizekanzler Olaf Scholz kommt genau zum rechten Zeitpunkt. Unser Klima schützen wir nur gemeinsam, das gilt für Deutschland und auch global. 
18.05.2021 Standpunkt

Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden

Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.
04.05.2021 Statement von Johannes Fechner

Ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver

Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen.
04.05.2021 Standpunkt

Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. 
30.04.2021 Statement von Matthias Miersch

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
23.04.2021 Statement von Jens Zimmermann

Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. 
22.04.2021 Statement von Dirk Wiese

Ein echter Paradigmenwechsel

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor. 
22.04.2021 Artikel

Schnelles Internet für alle

Alle Bürger*innen erhalten das Recht auf einen Breitbandanschluss. Neue Investitionsanreize sollen den Glasfaserausbau beschleunigen. Zudem wird der Verbraucherschutz bei Mobilfunkverträgen verbessert.

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z.B. 08.07.2025
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