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Großes Entlastungspaket für Kommunen
Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten war die Koalition beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, Investitionen für wichtige Projekte mit zusätzlichem Geld stärken. Hier die neuen Details.
Von der Mietpreisbremse werden jährlich 500.000 Menschen profitieren
Die Mietpreisbremse verhindert exzessive Mietsteigerungen, ohne den Neubau auszubremsen, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und erklärt, was die Sozialdemokraten darüberhinaus tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Jetzt kommt die Mietpreisbremse!
Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Das Treffen des Koalitionsausschusses in dieser Woche hat gezeigt: Die Koalition behält ihr hohes Tempo bei – und die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die treibende Kraft. Hier die Ergebnisse.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
Alle Lebensgrundlagen sind auf Nachhaltigkeit angewiesen
Die Bundesministerin Hendricks erläutert die Agenda für ihr Ressort und kündigt ein Sofortprogramm für den Klimaschutz an, damit Deutschland seine Ziele bis 2020 erreichen kann.
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