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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten
Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln
Kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen müssen künftig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse spätestens alle zehn Jahre wechseln.
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern
Die Koalition will mit einem Gesetzentwurf die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer machen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser geschützt werden.
Geldwäschern das Handwerk legen
Die Koalition hat sich über eine Aktienrechtsnovelle verständigt. Mit dem Gesetz soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre unterstützt werden.
Bundestag schützt Kleinanleger besser
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Kleinanleger wirksamer vor unseriösen und intransparenten Geldanlagen auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Hier die Details.
Geldwäsche und Terrorfinanzierung aktienrechtlich bekämpfen
Ein neuer Gesetzentwurf soll die Beteiligungsstrukturen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Denn die deutsche Inhaberaktie steht im Verdacht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu ermöglichen.
Eine offene Debatte über Einwanderung
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine ehrliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Er äußert sich auch zur umstrittenen EZB-Entscheidung und zur bevorstehenden Wahl in Griechenland.
Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“.
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