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Angriffe in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen
Die Angriffe auf Journalisten und Polizisten in Leipzig sind durch nichts zu rechtfertigen. Dass erneut Corona-Leugner viele Menschen Gefahr bringen, darf sich so nicht wiederholen.Klare und einheitliche Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen
Der Bundestag soll die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie gesetzlich präzisieren.Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz
Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Stimme von Kindern mehr gehört werden muss. Die Verankerung ihrer Rechte im Grundgesetz verschaffe ihren Anliegen mehr Gewicht und Aufmerksamkeit.Mehr Schutz für kleine Unternehmen und Online-Shops
Der faire Wettbewerb wird gestärkt: Künftig soll die Praxis von Abzockern, kleine Unternehmen missbräuchlich mit Abmahnungen zu überhäufen und dafür Gebühren zu kassieren unterbunden werden.Kinder wirkungsvoller schützen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Gesetzentwurf von Christine Lambrecht zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Ein weiterer Schritt wäre, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.Wir sichern Arbeitsplätze und erhalten Unternehmen
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Dirk Wiese und Johannes Fechner sprechen von einem wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gläubiger profitieren.Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Kinderechte im Grundgesetz fallen lassen
Thema des heutigen Koalitionsausschusses sind u. a. Kinderrechte. Fraktionsvize Dirk Wiese fordert die Union deshalb auf, ihre Blockadehaltung fallen zu lassen: "Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie die Rechte der Eltern haben."Deutliche Heraufsetzung des Strafmaßes gegenüber sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist das richtige Signal
Die Eckpunkte zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder liegen vor. Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesjustizministerin, das u. a. das Strafmaß deutlich heraufsetzt.Ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern
Die Union blockiert eine Verlängerung des Mietmoratoriums. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisiert das Verhalten des Koalitionspartners scharf.Seiten
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