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Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein
Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.Kinderschutz ist für die SPD nicht verhandelbar
Mit der deutlichen Erhöhung des Strafrahmens und dem Verbot von Kindersexpuppen bekämpfen wir konsequent sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen."Rasse" aus dem Grundgesetz streichen
Der Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formulierung eines Diskriminierungsverbots "aus rassistischen Gründen" ersetzt, berichtet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.Notwendige Reaktion auf zahlreiche Missbrauchsfälle
Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt.Wir haben die Morde nicht vergessen
Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen.Unser Rechtsstaat funktioniert
Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 hat uns alle schockiert. Die Verurteilung des Angeklagten Stephan Ernst zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.Wir brauchen einen verpflichtenden Lobbyregister
Wir teilen die Einschätzung, dass vor allem die Interessensvertretung in Deutschland transparenter werden muss. Wir arbeiten deshalb beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen
Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.Für die CO-2-Abgabe müssen Vermieter*innen aufkommen
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Mieter*innen ein: Die CO-2-Abgabe beim Heizen sollen Vermieter und nicht die Mieter tragen. Weitere Verbesserungen sind in dieser Legislaturperiode geplant.Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Nach langem und massivem Widerstand der Union hat heute das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für faire Verbraucherverträge beschlossen.Seiten
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