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Ein guter Kompromiss beim Klimapaket
Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.Mehr Netto
Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.Investitionen in die Zukunft
Der Bund investiert so viel Geld wie noch nie – in den sozialen Zusammenhalt, in die Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben. Die gestärkte Kaufkraft von Beschäftigten und Familien hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.Grundsteuer wird reformiert
Geschafft: Der Deutsche Bundestag hat eine umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten und wird rechtssicher ausgestaltet. Hier alle Details.Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche
Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert die Hintergründe - und macht die Prioritäten klar.Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich
Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.Karliczek muss erst mal liefern
Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.Bundesinvestitionen: Die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen
Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen.Der Zoll wird erheblich gestärkt
Fast 7,2 Milliarden Euro stehen 2019 im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von knapp zehn Prozent zum Jahr 2018, die sich aber gut rechtfertigen lässt.Seiten
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