Artikel

21.03.2017 Standpunkt

Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.

07.03.2017 Standpunkt

Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.

24.01.2017 Standpunkt

Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe

Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.

22.01.2017 Interview

Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen

SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.

09.11.2016 Statement von Axel Schäfer

Das Modell von Freiheit und Menschenwürde entschlossen verteidigen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer beschreibt die Folgen der US-Wahl. Schäfer mahnt zu Toleranz und zur Selbstbehauptung Europas.

18.07.2016 Interview

Erdogan ist dabei, eine historische Chance zu vergeben

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt im Interview mit spdfraktion.de Antworten auf die drängenden Fragen nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei.

05.07.2016 Standpunkt

Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa

Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.

04.07.2016 Statement von Axel Schäfer

Farage und Johnson geht es um puren Egoismus

Die Brexit-Befürworter Boris Johnson und Nigel Farage zeigen laut SPD-Fraktionsvize Schäfer mit ihren Rückzügen, dass es ihnen nicht um das Land geht. Schäfer fordert weitere Konsequenzen.

04.07.2016 Statement von Christine Lambrecht

Beschämend, wie sich Brexit-Befürworter aus dem Schlamassel ziehen

Nigel Farage ist als Ukip-Chef zurückgetreten. Dazu äußert sich Christine Lambrecht: Das zeigt auch, dass hier Hasardeure am Werk waren, die keinerlei Plan für den Fall ihres Erfolgs hatten.

28.06.2016 Artikel

Oppermann: Keine Prämie für Nationalismus

Großbritannien will die EU verlassen. Anlässlich der historischen Zäsur diskutierte das Parlament Ursachen und Folgen dieser Entscheidung. SPD-Fraktionschef Oppermann skizzierte nötige Konsequenzen.