Artikel

03.12.2011 Interview

Wir haben uns nicht in der Opposition eingerichtet

Erstens müsse Deutschland wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden und deshalb die Neuverschuldung reduzieren. Zweitens würde gleichzeitig mehr Geld für Bildung, Betreuung und Ausbildung gebraucht. Wer das anerkenne, der kann den Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklären, sagte Frank-Walter Steinmeier.

26.11.2011 Interview

Europa ist kein Selbstläufer

Der SPD-Fraktionschef spricht über die Vorteile der Europäischen Union, die Gestaltung Europas für die Zukunft, seine Rolle in der SPD-Fraktion und darüber, warum es kein künftiges Kabinett Merkel mehr geben wird.

31.10.2011 Interview

Endlich ist der EU-Gipfel da, wo er vor einem Jahr hätte sein müssen

Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Euro-Gipfels begrüßt. Die SPD habe immer einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine Rekapitalisierung der Banken gefordert. Dies hätte bereits vor einem Jahr in Europa beschlossen werden müssen, so der SPD-Fraktionschef im Gespräch mit dem Focus. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manches Ungemach von Deutschland und Europa fern gehalten werden können."

25.10.2011 Artikel

Steinmeier: „Carte Blanche“ kann es nicht geben

Die SPD-Fraktion hat sich mit Union, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Euro-Gipfel verständigt. In dem Antrag ziehen die Fraktionen Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin am Mittwoch in Brüssel. Die konkreten Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm sollen erst nach dem Gipfel erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass diese anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

20.10.2011 Interview

Entscheidung des Europäischen Rats zum EFSF muss sitzen

Er werde keine Zustimmung zu einem europäischen Beschluss geben, der ihm noch nicht vorliege, sagte Steinmeier. Die SPD werde sich die Risiken sehr genau anschauen. Da er sich keinen Beschluss vorstellen könne, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, könne er sich auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird.

29.09.2011 Interview

Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand

Europa hätte 60 Jahre Frieden und ein Maß an Wohlstand für Deutschland erbracht, das vor Jahrzehnten unvorstellbar schien. Die Deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Das sei die Geschichte. Nun sei zu begründen, warum Europa unsere Zukunft ist. „Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark genug, im weltweiten Wettbewerb standzuhalten, unsere Freiheit zu verteidigen und Frieden zu bewahren”, so Steinmeier.

29.09.2011 Interview

Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch

Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.

22.09.2011 Interview

Ohne Kanzlermehrheit ist Merkel gescheitert

Kurzatmiges Euro-Krisenmanagement bringt nichts, rüffelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Steinmeier einen Zeitplan "zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion." Es dürfe nicht mehr vorkommen, "dass einzelne Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen."

17.09.2011 Interview

Die FDP ist ein Tigerentenclub

Einfache Antworten sind Frank-Walter Steinmeier ein Gräuel. Dass sie in der aktuellen Euro-Krise um den Rettungsschirm indes verfangen könnten, ist das FDP-Kalkül, das den SPD-Fraktionschef im Bundestag in Rage bringt

13.09.2011 Interview

Wir brauchen glaubwürdige Politik

Wahlversprechen nicht gehalten, Dissens und Konflikte bei fast jedem Thema: Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die großen Fehler der Bundesregierung, das widersprüchliche Verhalten der Kanzlerin - und die Chancen der SPD in Bayern.