Europa ist kein Selbstläufer

Herr Steinmeier, Ihr Parteifreund Peer Steinbrück sagt, dass wir eine neue Erzählung von Europa brauchen. Wie geht Ihre?

Wir brauchen eine neue Erzählung, ohne die alte zu vergessen. Das heutige Europa ist die Antwort auf Kriege und Bürgerkriege, die unseren Teil der Welt über Jahrhunderte geprägt haben. Wir sind die erste Generation, die das Glück erfahren hat, in ihrer gesamten Biografie keinen Krieg, dafür dauerhaft Frieden und Demokratie zu erleben. Daraus erwächst die Verpflichtung, das alles für die nächsten Generationen zu erhalten - obwohl die Welt in einer fundamentalen Veränderung steckt. So sehr wir uns gefreut haben, als die alte Blockkonfrontation vorbei war und die Wiedervereinigung möglich wurde: eine alte Ordnung ist beseitigt und eine neue noch nicht gefunden worden. Der Suchprozess läuft, und Regionen wie China, Indien und Brasilien haben die Kontrolle über die Richtung und Geschwindigkeit. Deshalb setzt die neue Erzählung Europas an der Erkenntnis an, dass wir Frieden, Wohlstand und Demokratie nur erhalten können, wenn wir nicht als Einzelstaat, sondern in der europäischen Gesamtheit unsere Stimme erheben.

Die Bürger halten gerade wenig von Europa. Wie schwer wird es, den Parteitag für Ihr Konzept zu gewinnen?

Europa ist kein Selbstläufer. Aber man muss für ein richtiges Ziel auch dann kämpfen, wenn es nicht populär ist. Meine Generation hat Grenzbäume fallen sehen, Jugendaustausch, später akademischen Austausch entdeckt und den Fall der Mauer gefeiert. Wir haben Europa als Befreiung von Engstirnigkeit und Begrenztheit erlebt. Deshalb kämpfe ich mit dem Herzen für seine Zukunft. Mein Verstand sagt außerdem, dass Wohlstand und Wachstum nicht möglich gewesen wären ohne eine funktionierenden Binnenmarkt und ohne gemeinsame Währung. Und dass dies auch für die Zukunft gilt.

Hängt das unpopuläre und komplizierte Thema Europa Ihnen nicht wie ein Klotz am Bein? Kann man damit als Oppositionspartei überhaupt bei den Wählern punkten?

Bei diesem Parteitag stellt die SPD sich für die Regierungsübernahme auf. Da kann man das wichtigste Thema unserer Zeit, das Schicksal Europas, doch nicht ausklammern, auch wenn es unbequem ist.

Hat Peer Steinbrück durch den offensiven Umgang mit seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nicht dafür gesorgt, dass dieser Parteitag zur Castingshow wird?

Der Parteitag ist keine Castingshow, und Peer Steinbrück hat sich nicht selbst ins Gespräch gebracht.

Das war Parteichef Sigmar Gabriel, gleichwohl stellt sich die Frage.

Dass über mehrere SPD-Kandidaten diskutiert wird, hat uns bisher nicht geschadet. Wir dürfen uns nur nicht treiben lassen. Die Entscheidung kommt ein Jahr vor der Wahl früh genug. Was den Parteitag anlangt, so wäre es doch komisch, wenn die SPD dort ihre populärsten Politiker verstecken würde.

Im Augenblick scheint Steinbrück sich in der Kandidatenfrage ganz nach vorne gespielt zu haben, und Parteitage sind die natürliche Bühne des Parteichefs - damit stünden Sie im Windschatten. Fühlen Sie sich in der Dreierkonstellation, so wie sie zurzeit ist, wohl?

Die Fraktion zu führen, die nach elf Jahren Regierung in der ungeliebten Oppositionsrolle ist, ihr wieder Selbstbewusstsein zu geben und für die Ernsthaftigkeit zu sorgen, die es braucht, um künftige Regierungsverantwortung vorzubereiten, ist gut gelungen. Das ist das, was ich im Augenblick zum Gelingen der Gesamtoperation SPD beitragen kann. Ich bin ganz zufrieden mit mir und meiner Rolle.

Manche unterstellen Ihnen, dass Sie gut wieder mit Ihrer alten Rolle leben könnten - also als Außenminister unter Merkel.

Merkel? Es wird kein Kabinett Merkel mehr geben. Dass die SPD als Ersatzspieler für die verlorene FDP zur Verfügung stehen könnte, ist pure Illusion. Wann immer die nächste Bundestagswahl ist, spielen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg.

In der Mitte der Legislaturperiode sind Sie davon ziemlich weit davon entfernt. Rot-Grün hat keine stabile Mehrheit.

Sicher ist doch, dass es keine Wiederholung von Schwarz-Gelb geben wird. Auch die Union hat die FDP schon längst abgeschrieben. Keiner hätte vor zwei Jahren gedacht, dass die Öffentlichkeit 2011 ein Interesse am SPD-Kanzlerkandidaten hätte. Sie hat es aber, denn eine rot-grüne Mehrheit ist in greifbarer Nähe. Das zeigt auch die Bilanz bei den Landtagswahlen. Wir haben NRW zurückerobert, in Hamburg hat Olaf Scholz die absolute Mehrheit errungen, in Baden-Württemberg haben wir zusammen mit den Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Sessel gekippt. Alle unsere Ministerpräsidenten wurden wiedergewählt. So schlecht ist das nicht.

Die SPD-Finanzpolitik soll laut Leitantrag im Zeichen der Haushaltskonsolidierung stehen. Wie schwer wird es, die Genossen dafür zu gewinnen, im Zweifel für das Sparen und gegen den Impuls des Helfens zu stimmen?

Es gibt eine brutale Lehre, die wir aus der Doppelkrise von 2008 und 2010 ziehen: Wir können nicht helfen, wenn wir zu abhängig von den immer weniger kalkulierbaren Rhythmen der Finanzmärkte sind. Deshalb ist der Abbau der Verschuldung nicht unsozialdemokratisch, sondern ursozialdemokratisch. Nur wenn wir das schaffen in einer klugen Mischung aus Ausgabendisziplin und Einnahmenverbesserung - und nur wenn wir gleichzeitig Finanzmärkte besser regulieren -, werden wir Gestaltungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Was halten Sie von der Idee, die Steuer auf Kapitaleinkünfte auf das Niveau der Einkommensteuer zu erhöhen und im Gegenzug die Abgeltungsteuer abzuschaffen?

Wenn wir einerseits die Neuverschuldung reduzieren und andererseits mehr Mittel für Bildung und Ausbildung organisieren müssen, darf der Spitzensteuersatz kein Tabu sein. Mit 49 Prozent ist er richtig platziert. Dazu kann meinetwegen eine höhere Besteuerung der Anlagevermögen kommen. Ich glaube, die bessere Lösung wäre aber eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, weil sie eine Vereinfachung darstellt und dem Fiskus de facto mehr Geld einbringt.

Die Parteilinke propagiert eine Reichensteuer. Dabei sollen Gutverdiener mit mehr als 150 000 Euro Einkommen zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 49 Prozent drei Prozent abführen. Was halten Sie davon?

Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist richtig. Aber das wäre zu viel des Guten. Beim Parteitag geht es nicht um Selbstbestätigung, sondern um die nächsten Wahlen. Entscheidend ist, wie wir möglichst viele Bürger auf einen gemeinsamen Weg mitnehmen können. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ist ausgewogen und klug. Aber die Gesamtbelastung darf nicht auf über fünfzig Prozent steigen.

Haben Sie sich einen Zeitpunkt gesetzt, an dem Sie für sich entscheiden, ob Sie erneut als Spitzenkandidat antreten wollen?

Ja.

Das Gespräch führte Bärbel Krauß.