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Parlament setzt neuen Untersuchungsausschuss zum NSU ein
Der Bundestag hat am Mittwoch einen neuen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Terrorgruppe NSU eingesetzt. Der U-Ausschuss knüpft an den vorangegangenen an. Lesen Sie hier, worum es geht.
365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage
Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus (16 bis 29. März) wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Dem müssen sich alle entgegenstellen.
In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung
In seinem Standpunkt äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann zur Pegida-Bewegung und warnt vor rechtspopulistischen Ressentiments, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Er erläutert zudem den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak.
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor
Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.
Eine gerechte und moderne Gesellschaft schafft nur Rot-Grün
Die Mehrheit habe die Nase voll von Schwarz-Gelb, sagt Thomas Oppermann. Was Gerechtigkeit für die SPD ausmacht, erklärt er im Interview.
SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
Die SPD stellt nächste Woche einen NPD-Verbotsantrag im Bundestag!
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum NPD-Parteitag: "Dass die NPD ihren Parteitag auf den Tag des Geburtstag von Adolf Hitler legt, unterstreicht einmal mehr ihre nationalsozialistische Gesinnung."
"Die NPD ist angezählt"
Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."
Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes
In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."
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