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Es gibt nach wie vor ein Antisemitismusproblem
Die SPD-Fraktion verurteilt die antisemitischen Vorfälle in den vergangenen Monaten sowie den jüngsten antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl fordert die zeitnahe Ernennung und Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten.Begrenzter Familiennachzug ab Sommer wieder möglich
Punkt für die SPD-Fraktion: Ab August 2018 endet die Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge.Familiennachzug ab Sommer wieder möglich
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl erläutert die Einigung mit der Union zum Familiennachzug.SPD-Fraktion will Familiennachzug wieder zulassen
Subsidiär Schutzberechtigte sollen in gesteuerter Weise wieder ihre engsten Familienangehörigen nachholen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Unionsfraktion muss jedoch entscheidend nachgebessert werden.Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten.Lückenlose Aufklärung im Fall Amri nötig
Fraktionsvizin Eva Högl äußert sich zum Abschlussbericht des Berliner Sonderbeauftragten zum Fall Amri und fordert eine lückenlose Aufklärung.Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen
SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei - und kündigt abermals Verbesserungen an.Wer so mit Bundespolizisten umgeht, darf sich über Frustration nicht wundern
Eva Högl und Burkhard Lischka, Innenexperten der SPD-Fraktion, nehmen Stellung zu De Maizières massivem Überstundenproblem bei der Bundespolizei und zum G20-Gipfel.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Ausreisepflicht wird besser durchgesetzt
Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.Seiten
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