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10.10.2025 Artikel

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ Die Koalitionsfraktionen seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

10.10.2025 Artikel

Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran

Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

22.07.2025 Statement von Annika Klose

Bundestariftreuegesetz – mit gutem Beispiel vorangehen

Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es dann künftig nur noch für Unternehmen geben, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran, sagt Annika Klose.

09.07.2025 Artikel

Für Wirtschaft und Arbeit

Wir tragen Verantwortung für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft muss kräftig wachsen, der Fleiß in den Betrieben sich wieder mehr auszahlen. Verantwortungsvolles und gutes Wirtschaften hierzulande muss leichter werden. Wir wollen Taktgeber für ein Jahrzehnt der Modernisierung sein, damit Unternehmen in Deutschland einen klaren Standortvorteil haben und schnell zurück zu Wachstum gelangen.

17.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.

14.07.2023 Artikel

„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.

06.07.2023 Artikel

Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?

Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.

27.04.2023 Artikel

Überall fehlen Fachkräfte – was tun, Rasha?

In der aktuellen Folge ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.

20.01.2023 Artikel

Mit der Fachkräftestrategie Wohlstand sichern

Im Bundestag wurde die Fachkräftestrategie der Bundesregierung debattiert. Über Ausbildung, Weiterbildung und Zuwanderung soll sichergestellt werden, dass es genügend qualifizierte Arbeitskräfte gibt.

30.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.