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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Bilanz und Ausblick: "Von Anfang an waren wir der Motor der Koalition"
Fraktionschef Thomas Oppermann zieht eine positive Bilanz zur Arbeit der SPD-Fraktion in der Koalition. Für ihn kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Interview spricht er darüber, was die Sozialdemokraten für 2017 planen.Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance
Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.Werkstatträtekonferenz: Mitentscheiden statt nur mitreden
Bei der 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ging es vor allem um das Bundesteilhabegesetz – es bringt deutliche Verbesserungen für Werkstatträte und Beschäftigte. Ein Bericht.Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln
Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig
In seinem Statement zur Woche erläutert Thomas Oppermann die Notwendigkeit des geplanten Anti-Terror-Gesetzes: „Im Kampf gegen internationalen Terror ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben.“Filtern nach arbeitsgruppen:
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