Im Jahr 2010 drohen Millionen Versicherten Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Der Grund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung erfüllt lieber die Wünsche der Pharmakonzerne und der privaten Krankenversicherungen, als die Versicherten der Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen.

Videobeitrag der Rede des gesundheitspolitischen Sprechers Karl Lauterbach zur Aktuellen Stunde

Schwarz-Gelb lässt Versicherte allein die Zeche zahlen

In Zeiten einer beispiellosen Wirtschaftskrise lässt Schwarz-Gelb Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner im Regen stehen. Sie sollen die Lasten allein schultern und die von FDP und Union gewollte kleine Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) zahlen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Arzneimittel (+ 5,2%), für Ärzte (+ 8,9%) und für Krankenhäuser (+ 6,4%) ungebremst.

Röslers Untätigkeit lässt bei der Lobby die Kasse klingeln

Auch die Krankenkassen stimmen mit uns darin überein, dass schnelle Ausgabenbegrenzungen nötig sind, damit die Finanzsituation nicht aus dem Ruder läuft. Gesundheitsminister Rösler hätte längst handeln können und müssen. Seine Untätigkeit füllt die Taschen der Lobbygruppen. Die Zeche dafür zahlen die kleinen Leute.

Die schwarz-gelbe Regierung muss die Verantwortung für die Folgen ihrer Untätigkeit übernehmen. Die Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn Herr Rösler rechtzeitig gehandelt hätte, statt leere Phrasen zu dreschen und im Übrigen auf die Ergebnisse der Regierungskommission zu verweisen.

Videobeitrag der Rede der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Carola Reimann Aktuellen Stunde

  

 

  

Selbst Union fordert Strategie zur Kostensenkung

Die Untätigkeit Röslers ist inzwischen auch dem Koalitionspartner aufgefallen. Sowohl von den Kassen aber auch vom Gesundheitsminister erwarte sie eine überzeugende Strategie zur Kostensenkung, betonte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Auch ihr Parteifreund, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) von Rösler ein Sparpaket.

Union hat Urheberrecht auf Zusatzbeiträge

Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist mit dem Gesundheitsreform der Großen Koalition von 2007 geschaffen worden. Es ist jedoch völlig falsch, die Zusatzbeiträge Ulla Schmidt und der SPD zuordnen zu wollen.

Die Zusatzbeiträge sind damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden. Da die Reform ein Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung der SPD und der Kopfpauschale der Union war, musste die SPD dies schlucken. Sonst hätten wir z. B. die Öffnung der hochspezialisierten Krankenhausambulanzen für gesetzlich krankenversicherte schwerkranke Patienten nicht durchsetzen können. CDU/CSU wollten, dass diese auch weiterhin nur privat Versicherten zur Verfügung stehen. Dies hielten wir für ungerecht und unethisch.

Obwohl die SPD die Zusatzbeiträge nicht verhindern konnte, ist es uns gelungen, zumindest einige Sicherungen einzuziehen, die eine noch ungerechtere Belastung der Versicherten verhindern. So dürfen die Zusatzbeiträge z. B. grundsätzlich nicht mehr als 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds betragen.

Unser Ziel bleibt die solidarische Bürgerversicherung

Trotzdem sind die Zusatzbeiträge ungerecht. Sie belasten Arme stärker als Reiche und sie müssen alleine von Rentnerinnen und Rentnern sowie Beschäftigen gezahlt werden. Die Arbeitgeber bleiben dagegen verschont. Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen wie Schlecker Mini-Löhne zahlen, können wir nicht zulassen, dass die Unternehmer auch noch bei den Krankenkassenkosten entlastet werden und die Mitglieder der Kassen die Lasten der Wirtschaftkrise alleine tragen müssen. 

Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD hat sich 2009 dafür ausgesprochen, dass es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung geben muss. Beschäftige und Arbeitgeber  müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. Die SPD Bundestagsfraktion wird dazu einen Antrag ins Parlament einbringen, in dem wir fordern, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Unser Ziel ist und bleibt nach wie vor die solidarische Bürgerversicherung.