Es ist skandalös, dass die Bundesregierung keine konkreten Regelungen zum Anbau von Amflora in Deutschland erlassen hat. Von den Bürgerinnen und Bürgern will keiner die gentechnisch veränderte Industriekartoffel Amflora und auch in der Wirtschaft braucht sie niemand. Die zuständige Ministerin Frau Aigner unternimmt nichts. Sie verhält sich allgemein in Bezug auf grüne Gentechnik sehr ambivalent. Mal lehnt sie Gen-Mais ab und mal stimmt sie der Aussaat von Amflora zu. So wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung für unser Land und die hier lebenden Menschen nicht gerecht.
Der Europäische Rat hatte im Juli 2007 über der Zulassung von Amflora zugestimmt. Allerdings war Deutschlands Zustimmung an konkrete Bedingungen geknüpft, die in einer Protokollnotiz festgehalten wurden. Danach sollte Amflora nicht als Lebens- oder Futtermittel zugelassen werden, denn die Industriekartoffel enthält Antibiotikaresistenzen. Zudem sollten sorgfältige Untersuchungen konkrete Anforderungen für Anbau, Lagerung, Transport und sonstigen Umgang sowie Weiterverarbeitung der Amflora erarbeitet werden. Diese sollen vermeiden, dass sich Amflora mit konventionellen Kartoffeln vermischt und Eingang in Lebens- und Futtermittel findet. Und schließlich sollten in einem Monitoring die Auswirkungen auf die Bodenbeschaffenheit genau beobachtet werden, um auszuschließen, dass Resistenzgene in später angebaute Pflanzen und schließlich in die Nahrungskette gelangen.
Bisher werden diese Bedingungen nicht erfüllt. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass Amflora Eingang in die Lebensmittel- und Futtermittelkette findet. Außerdem sieht die EU-Zulassung die Verwendung der Abfälle als Futtermittel sogar ausdrücklich vor. Und für Lebensmittel werden 0,9 Prozent als Toleranzwert festgeschrieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit dem Antrag erreichen, dass der kommerzielle Anbau von Amflora in Deutschland gestoppt wird. Zudem soll die bereits bepflanzte Fläche im Rahmen eines Monitorings zur Beobachtungen der Auswirkungen des Anbaus der gentechnisch veränderten Kartoffel auf die Bodenbeschaffenheit genutzt werden. Damit soll verhindert werden, dass das Resistenzgen in die Nahrungskette gelangt. Schließlich soll die Rechtmäßigkeit der Zulassung von Amflora wegen des Antibiotikaresistenzgens und möglicher Mängel bei der vorgeschriebenen Untersuchung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt überprüft werden. Ebenfalls soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das EU-Recht geändert wird, damit Länder und Gemeinden sich rechtsverbindlich zu gentechnikfreien Anbaugebieten erklären können.