Jeder dritte Euro des Haushalts ist auf Pump finanziert. Die Gesamtverschuldung unseres Landes liegt bei 1.700 Milliarden Euro, mehr als 70 Prozent unserer Jahreswirtschaftsleistung. Der bisherige Schuldenkönig war Theo Waigel in der Regierung Kohl. Die jetzige schwarz-gelbe Koalition verdoppelt die damalige Neuverschuldung. Es ist einfach eine Tatsache, dass Angela Merkel ab dieser Woche den Titel der Schuldenkanzlerin übernimmt.

Schon bei der Haushaltsaufstellung verstieß Schwarz-Gelb gegen das Gebot der Wahrheit und Klarheit. Die Koalition behauptet, sie habe die Neuverschuldung gedrückt. Tatsache ist, dass die konjunkturelle Komponente der Neuverschuldung gegenüber den Ansätzen aus dem letzten Sommer um 12 Milliarden Euro geringer ausfällt. Schwarz-Gelb aber hat die Neuverschuldung nur um 5,6 Milliarden reduziert. Die Bundesregierung gibt also eigentlich 6 Milliarden Euro mehr aus als sie konjunkturbedingt müsste. Nicht die Konsoldierung des Haushalts ist das Ziel, sondern die Verschwendung der Spielräume zur Finanzierung von Wahlgeschenken an die eigene Klientel: Steuerprivilegien und Begünstigungen für Hoteliers, für Erben, für Anwälte und für diejenigen Unternehmen, die Steuern durch Gewinnverlagerungen ins Ausland umgehen.

Schwarz-Gelb ist unglaubwürdig. Jedes Jahr hat die FDP ihr so genanntes „Liberales Sparbuch“ vorgelegt. Diese 400 Vorschläge zu sparen haben sich in Luft aufgelöst. In der Opposisition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. „Mehr Bürokratie wagen“, heißt das Projekt. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Das alles ist Vetternwirtschaft und Verschwendung, mitten in der Wirtschaftskrise, die Millionen von Menschen Unsicherheit und Einschnitte bringt. Schwarz-Gelb kürzt die Investitionen, während Deutschlands Wirtschaft Nullwachstum hat und viele wichtige Unternehmen nur noch den Erhalt, nicht mehr Innovation und Produktionserweiterung in Deutschland finanzieren. So verspielt Schwarz-Gelb unsere Chancen. Ein verhängnisvoller Fehler!