Der Wohnungsmarkt in Deutschland hat sich seit der ursprünglich für 2008 beabsichtigten und wegen der Finanzkrise zunächst verschobenen Privatisierung der TLG grundlegend gewandelt.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, wohnungspolitische Steuerungsoptionen und Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf wesentliche Aspekte der Stadtentwicklung zu erhalten und auszubauen. Der Bund setzt mit dem Verkauf der bundeseigenen TLG-Wohnungen in Zeiten von Wohnungsknappheit und explodierenden Mieten das völlig falsche Signal
Statt Verantwortung für seine Mieter zu zeigen, verkauft der Bund an einen börsennotierten Konzern. Statt staatliche Verantwortung für den kritischen Wohnungsmarkt zu zeigen, privatisiert der Bund große Wohnungsbestände. Statt mietpreisdämpfend zur wirken, bereitet der Bund Luxussanierungen und Mietsteigerungen den Weg. Die schwarz-gelbe Mehrheit hatte schon im Sommer im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den SPD-Antrag auf Stopp des Privatisierungsverfahrens abgelehnt. Die heutige Ansetzung der Debatte über den Antrag nach dem Vollzug des Verkaufs spricht die gleiche Sprache: Der Bundesregierung geht es nicht um Mieterinteressen und wohnungspolitische Verantwortung, sie will schlicht und einfach Kasse machen.
Die SPD hatte dem Bund vorgeschlagen, mit Ländern und Kommunen über kommunale oder genossenschaftliche Lösungen für die TLG-Wohnungen zu verhandeln. Wenn der Bund sich schon nicht seiner Verantwortung für den Wohnungsmarkt stellen will, sollte er sie wenigstens an diejenigen abgeben, die sich ernsthaft darum bemühen.