Voraussetzung für unsere Zustimmung war, dass im Laufe dieses Jahres mit dem Rückzug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen wird. Diese Festlegung zielt auch darauf ab, die Regierung in Kabul zur Übernahme stärkerer Eigenverantwortung für ihr Gemeinwesen zu drängen. Mit dieser Forderung hat sich die SPD gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt, die ursprünglich die Nennung einer konkreten Jahreszahl im Mandat vermeiden wollte.

Wer den Rückzug 2011 nicht beginnt wird auch 2014 noch da sein

Der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel stellte in seiner Rede im Bundestag klar, dass die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erforderlich sei. Ein abrupter Abzug würde die Chance des Landes auf eine friedliche Zukunft gefährden. Dies müsse auch der zweifelnden deutschen Bevölkerung eindeutig vermittelt werden. Der Strategiewechsel in Afghanistan zeige trotz mancher Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren erste Erfolge.

Nach Gabriels Worten werden die Sozialdemokraten darauf dringen, dass mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten schon in diesem Jahr begonnen wird. „Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“, erklärte er. Der Einzige, der dies nicht verstehe, sei der Verteidigungsminister. Denn Guttenberg hatte erklärt, das Datum sei ihm "völlig wurscht", erst müssten die Voraussetzungen für einen Abzug erfüllt sein. Damit habe der Minister deutlich gemacht, dass ihm auch die Strategie der internationalen Staatengemeinschaft "völlig wurscht" sei, sagte der SPD-Parteivorsitzende, da auch diese bis 2014 ihren Kampfeinsatz beenden will. Die Bundeskanzlerin solle dem Verteidigungsminister beibringen, dass in Deutschland das Parlament über den Rückzug der Bundeswehr entscheide und nicht der Verteidigungsminister. Guttenberg zeige eine „seltsame Distanz“ zum Parlament und zur eigenen Regierung.
Zugleich erklärte Gabriel, dass seine Fraktion „nach reiflicher Überlegung" mehrheitlich der Mandatsverlängerung um ein Jahr zustimme. Denn Afghanistan dürfe nie wieder Basis für den internationalen Terrorismus werden.

Rede des  Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

 

SPD fordert zeitlichen Korridor für den Truppenabzug seit 2009

Es war die SPD, die als erste einen zeitlichen Abzugskorridor gefordert hat. Noch in seiner Funktion als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan für den Abzug aus Afghanistan vorgelegt. Im Januar 2010 war es wiederum die SPD, die eine Ende des militärischen Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandats für den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 gefordert hat. Damals wurden wir von Union und FDP dafür scharf kritisiert. Schon zuvor wurde Kurt Beck scharf angegriffen, da er vorgeschlagen hatte, mit den Taliban in Verhandlungen zu treten, um das Land zu stabilisieren.

Inzwischen sind diese Forderungen längst internationale Beschlusslage. Sowohl die Kabuler Konferenz im Juli 2010 als auch der NATO-Gipfel am 20. November haben das Jahr 2014 als Enddatum für den militärischen Kampfeinsatz festgelegt. Von diesem Zeitpunkt an sollen die Afghanen für die Gewährleistung der Sicherheit in ihrem Land selbst verantwortlich sein. Selbstverständlich wird die internationale Gemeinschaft dieses geschundene Land danach nicht völlig sich selbst überlassen.

Unterstützende Maßnahmen im zivilen Bereich, aber auch bei der Ausbildung von Armee und Polizei wird es auch über das Jahr 2014 geben müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Afghanistan nicht wieder in Anarchie und Chaos zurückfällt und erreichte Fortschritte, wie es sie im Bereich der Frauen- und Menschenrechte, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung gibt, nicht wieder zunichte gemacht werden.

Aber auch in anderen Fragen war es die SPD, die der Bundesregierung eine Reihe von Zugeständnissen abgerungen hat. Dazu gehörte die Forderung nach Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau und verstärkten Anstrengungen im Bereich der Ausbildung von afghanischer Armee.

Entschließungsantrag eingebracht

Die SPD-Bundestagsfraktion hat parallel zur Entscheidung über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Manadat einen  Entschließungsantrag eingebracht. Darin bekräftigen wir unsere Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält und wir unsere künftige Zustimmung für eine Mandatsverlängerung an die Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents noch in diesem Jahr koppeln. Da US-Präsident Obama mehrfach bekräftig hat, den Rückzug der US-Truppen im Juli 2011 beginnen zu wollen, ist davon auszugehen, dass auch das deutsche ISAF-Kontingent im laufenden Jahr reduziert wird.

Dieser vor einem Jahr eingeleitete Strategiewechsel muss jetzt konsequent fortgeführt werden. Deshalb fordern wir, dass die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte weiter vorangetrieben werden muss. Der Fokus muss dabei noch stärker als bislang auf die Qualität der Ausbildung und der Ausstattung gelegt werden.

Der zivile Wiederaufbau muss ebenfalls mit großer Intensität fortgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft, die Unterstützung der afghanischen Regierung beim Aufbau einer effizienten Verwaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur und des Bildungs- und Gesundheitssektors.

Die afghanische Regierung muss sichtbar unter Beweis stellen, dass sie ihre Bekenntnisse zu besserer Regierungsführung und zur Bekämpfung der extrem hohen Korruption ernst nimmt.

Die Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes müssen fortgesetzt werden. Die Suche nach einer politischen Verhandlungslösung ist unverzichtbarer Teil des Kurswechsels, der Afghanistan zur Selbständigkeit führen soll. Dabei gilt es allerdings, die „roten Linien“ einzuhalten. Der innere Frieden in Afghanistan darf nicht auf Kosten der Menschenrechte, insbesondere nicht auf Kosten der gegen viele Widerstände wiedererlangten Rechte der Frauen errungen werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert für die geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn im November 2011 mit eigenen Initiativen den weiteren Fahrplan für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung und der Truppenreduzierung bis 2014 und eine politische Lösung vorzubereiten.

Zudem soll die Bundesregierung für volle Transparenz und Offenheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sorgen. Sie solle sich nicht länger einer unabhängigen Evaluierung des Einsatzes entziehen. Bis Mitte 2011 soll dem Bundestag eine umfassende, wissenschaftliche Auswertung der Erfolge und Defizite des Strategiewechsels vorlegen.