"Dass die EU-Kommission heute Deutschland wegen der Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung verklagt hat, ist die logische Konsequenz der Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. Das wird jetzt teuer für die Steuerzahler. Die Brüsseler Behörde legte den Fall am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und forderte die Verhängung von Geldstrafen. Auf Deutschland könnte damit ein Millionen-Bußgeld zukommen. Seit Jahren sind die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister nicht in der Lage, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu erständigen. Die Auffassungen zwischen den beiden sind nicht miteinander zu vereinbaren und die Kanzlerin ist nicht in der Lage, hier ein Machtwort zu sprechen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekennt sich ganz offen dazu, die Richtlinie nicht umsetzen zu wollen und nimmt lieber millionenschwere Geldstrafen in Kauf. Die Steuerzahler müssen dafür die Rechnung bezahlen. Die EU-Kommission fordert die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes. Dieses tägliche Zwangsgeld soll laut ihrem Antrag rund 315.000 Euro betragen."