Die Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende haben beim Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, Erstaunen hervorgerufen. Die zerstrittene Koalition habe einen Gipfel vorgespielt, der angeblich von großer Einigkeit geprägt gewesen sei. „Aber wir dürfen uns hier keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte Steinmeier am Dienstag vor der Fraktionssitzung.
Frank-Walter Steinmeier spricht vor der Fraktionssitzung über die Koalitionsbeschlüsse
Vielmehr habe das Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt gezeigt, dass die wirklich wichtigen und strittigen Fragen von den Regierungspartnern gemieden werden. Man dürfe sich nicht begnügen mit einer Koalition, die viele Ergebnisse schuldig geblieben sei und nach wie vor innerlich zerstritten ist. „Ein Koalitionsergebnis, das nicht innerhalb von 24 Stunden von der CSU dementiert wird, ist nicht schon deshalb ein gutes Koalitionsergebnis“, sagte Steinmeier.
Abgenagter Knochen für die FDP
Bei den Beschlüssen der Regierungsparteien in Bezug auf Steuersenkungen betonte Steinmeier, dass es sich hierbei nur um „sogenannte“ Steuersenkungen handele. Nicht einmal Finanzminister Wolfgang Schäuble selbst bezeichne die Regelungen, die man miteinander beim Gipfel getroffen habe, als eben solche. Eine Tatsache, die den nächsten Streit innerhalb der Koalition mit Sicherheit hervorrufen wird: „Herr Rösler und die FDP sind mit großem Anspruch gestartet und sind zurückgekommen mit einem abgenagten Knochen, den ihnen die Kanzlerin hingeworfen hat.“
Darüber hinaus seien die Steuersenkungspläne schlicht unverantwortlich. Kaum jemand werde von den Beschlüssen profitieren und spüren, dass er mehr Geld in der Tasche habe. Skandalös sei auch, dass das Geld nicht stattdessen besser dafür genutzt werde, die Reduzierung der Neuverschuldung voranzutreiben. Das sei noch bis Samstag vergangener Woche auch die Auffassung des Finanzministers gewesen. „Mir ist unerklärlich, warum das, was bis Samstag galt, am Sonntag während des Koalitionsgipfels nicht mehr gelten soll.“, sagte Steinmeier. Offensichtlich habe sich die Priorität verschoben: weg vom Schuldenabbau hin zu einer Beruhigung des Koalitionspartners FDP. „Das ist eine sechs Milliarden Euro teure Vitaminspritze für die FDP. Aber ich bin mir sicher, zur Gesundung dieser Partei wird dies auch nicht mehr beitragen“, so Steinmeier weiter.
Unverantwortliche Pläne in der Familienpolitik
Und auch in der Familienpolitik sind die Pläne der Regierungskoalition aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden schlicht skandalös. Steinmeier sagte, dass die Fehler und Missstände in diesem Bereich besonders deutlich werden. Denn die Regierung habe noch im Zuge des 50-jährigen Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens betont, die hohen Defizite in der Integrationspolitik bei Seite räumen zu wollen. Dieses Bekenntnis widerspreche aber diametral den Plänen zum Betreuungsgeld. Denn dieses sorge für die Zahlung einer Prämie an jene, die ihre Kinder eben nicht in Kitas und andere Betreuungseinrichtungen schicken und zu Hause versorgen. Aber gerade für eine erfolgreiche Integration sei ein frühzeitiger Spracherwerb der Kinder aus Zuwandererfamilien entscheidend und müsse daher voll unterstützt werden, um allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten.
Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom vergangenen Wochenende im Vorfeld der Fraktionssitzung kritisiert. Die Pläne, vor allem in Bezug auf Steuersenkungen und das Betreuungsgeld, seien schlicht skandalös.