Wer hätte geglaubt, so Steinmeier, dass die Bundesregierung das Schauspiel des letzten Jahres um Steuersenkungen noch einmal wiederholt. Es sei ein Irrglaube von Schwarz-Gelb, mit einer Steuersenkung auf Pump dafür zu sorgen, dass die FDP in den Umfragen über die Fünf-Prozent-Marke springe. Doch diese unglaubwürdige Politik helfe nicht der Regierung und auch nicht der FDP. Die Regierung setze fort, sich um sich selbst zu drehen.
Wichtige Entscheidungen würden diese Woche im Parlament in der Energiepolitik gefällt, die die Politik in den letzten Wochen und Monaten intensiv beschäftigt hätte. Erst im Herbst hätte die Regierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert. Dieses Vorhaben hätte nicht mal sechs Monate gehalten betont Steinmeier. Nun sei die Regierung zum rot-grünen Atomausstieg zurück gekehrt. Die Energiewende würde nicht jetzt beginnen, sagte Steinmeier, sondern Rot-Grün habe sie im Jahr 2000 eingeleitet. Die Regierung hätte nun ihren Irrtum vom letzten Herbst beseitigt.
Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne sind unglaubwürdig, sagte Steinmeier. Es wiederhole sich nur das Schauspiel des letzten Jahres. Diese Woche werden wichtige energiepolitische Entscheidungen getroffen. Nur wenige Monate nach dem Beschluss der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, kehrt die Regierung zum rot-grünen Atomausstieg zurück.