„Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich“ (Drs. 17/7641) lautet der Titel. Darin kritisiert die Fraktion vor allem, dass nach den Forderungen des G20-Gipfels im November 2008, wonach kein Produkt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben darf, kaum etwas geschehen ist. Steuerzahler haften auch weiterhin für die hochriskanten Geschäfte von Banken und Spekulanten. Vorschläge des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück wurden von der FDP stets abgelehnt, Steinbrück konnte viele Forderungen in der damaligen Großen Koalition mit der Union nicht durchsetzen.

Nicht erpressen lassen

Doch seitdem Schwarz-Gelb regiert, ist kaum noch etwas passiert. Die Bundesregierung, heißt es in dem Antrag, hat es als viertgrößte Macht der Welt versäumt, die Verabredungen voranzutreiben und die Initiative zu ergreifen. In der Debatte über den Antrag der Regierungsfraktionen und über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses über diesen Antrag sagte Peer Steinbrück, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die auf dem G20-Treffen 2004 in Gleneagles auf mehr Regulierung gedrungen habe und dafür von der Weltmehrheit belächelt worden sei. „Ja, auch wir haben uns damals von den Märkten erpressen lassen und uns zu früh gebeugt, es hat aber einen Lerneffekt gegeben“, konzedierte Steinbrück. Doch im Gegensatz zur Koalition habe seine Partei immer für Finanz-Regulierung gestanden. „Wir dürfen uns nicht von Märkten oder Ratingagenturen erpressen lassen“. Die FDP sei es dagegen stets gewesen, die jede Form von Regulierung verweigert habe. „Alles, was ich an Maßnahmen getroffen habe, haben Sie abgelehnt. Sie haben die Monstranz der Deregulierung zum Exzess gemacht“, sagte Steinbrück. „Ihnen war alles immer zuviel Regulierung!“ Dass sich nun ausgerechnet die Liberalen hinstellten und über Regeln schwadronierten, sei eine „politische Unverschämtheit“.

Die Gestaltungsmacht zurückzugewinnen, sei für die Politik weltweit die wichtigste Aufgabe. Denn jede Maßnahme schaffe Gegenbewegungen. Und so sei es zu der Bewegung Occupy gekommen. Und die Unruhe unter den Menschen wachse. „In dieser Krise geht es um mehr als um Geld, es geht um Vertrauen in die Demokratie“, sagte Steinbrück.

Schluss mit intransparentem Handel

Es müsse Schluss sein für die Banken mit dem Rohstoffhandel, Geschäfts- und Investmentbanken müssten getrennnt werden, und der Handel mit Derivaten und Rohstoffen dürfe nur noch auf transparenten Handelsplattformen stattfinden.

So steht es auch in dem Antrag der SPD-Fraktion. Weiter heißt es dort, dass etwa die Eigenkapitalquote von Finanzinstituten gesteigert werden muss in Kombination mit einer Verschuldungsbegrenzung.

  • Es muss außerdem ein wirksamer, europäischer Rekapitalisierungsmechanismus per Gesetz auf den Weg gebracht werden.
  • Es bedarf eines Ausschüttungsverbotes von Dividenden auf zukünftige Gewinne zugunsten einer Verbesserung der Eigenkapitalbasis.
  • Der Schattenbanksektor (Fonds) muss umfassend reguliert, ein Transparenzregime eingerichtet werden.
  • Eine europäische Bankenaufsicht muss installiert werden.
  • Eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage muss eingeführt werden.

Zu dieser Umsatzsteuer auf Finanzprodukte sagte Steinbrück, dass sie auch dann eingeführt werden müsse, wenn England sich in Europa verweigere. „Dann“, so Steinbrück, „muss das eben im Nahbereich der Eurozone geschehen“.

Der Finanzpolitiker Carsten Sieling erinnerte in seinem Redebeitrag daran, dass es in Deutschland nur deshalb so wenige Hedge Fonds (rund zehn) gebe, weil sie unter Hans Eichel und Peer Steinbrück streng reguliert wurden. Mehr war unter den damaligen politischen Verhältnissen nicht möglich. Sieling stellte zudem klar, dass es Peer Steinbrück als Finanzminister war, der im September 2008 zum Beispiel die Leerverkäufe verbat. Das Verbot lief bis Ende Januar 2010. Dann hob Schwarz-Gelb es auf. Und erst unter dem Eindruck der Griechenland-Pleite goss die Koalition das Verbot später in ein Gesetz.

Und wenn es nun der Koalition darum gehe, Finanzmärkte zu regulieren, dann, so Sieling, sei es nicht verständlich, warum Schwarz-Gelb zuvor lauter Finanzmenschen wie Josef Ackermann zu Gesprächen eingeladen habe. Sieling: „Sie haben die Frösche eingeladen, mit Ihnen zu beraten, wie man den Sumpf trocken legt“.

Die SPD hat den Koalitionsantrag am 11. November abgelehnt, die Koalitionsmehrheit wiederum hat den Antrag der SPD abgelehnt. Die Grünen haben ihm dagegen zugestimm