„Unsere Städte und Gemeinden sind für die Menschen mehr als Stein und Beton. Vielmehr sind sie Heimat und Zuhause“, sagte der stellvertretende Spre-cher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der SPD-Fraktion, Michael Groß in der Debatte. Gute Stadtentwicklungspolitik müsse dazu beitragen, dass eine sorgende Nachbarschaft gestärkt, gesellschaft-liche und demokratische Teilhabe für jedermann erfahrbar und die Beteiligung an der Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes möglich werde. Jenseits der sozialen Funktion der Städtebauförderung würden die einzelnen Programme dazu beitragen, dass die regionalen Wirtschaftsstrukturen gestärkt würden. „1 Euro aus der Städtebauförderung bewirkt bis zu 8 Euro an zusätzlichen pri-vaten Investitionen. Damit wird klar: Städtebauförderung ist Wirt-schaftsförderung und sichert Arbeitsplätze in Deutschland“, erläuterte Groß.

„In dieser Legislaturperiode investieren wir mit jährlich 700 Millionen Euro an Bundesmitteln so viel wie noch nie in die Städtebauförderung“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministe-rium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Mit den Einzelprogram-men wie Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und West, Städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und Kleinere Städte und Gemeinden erhalten helfen wir den Kommunen bei einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.“

 

Die Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich hatte die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt.  Von besonderer Bedeutung ist dabei das Programm „Soziale Stadt“, das die Grund-lage für eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ bilden soll, mit der Fördermittel aus Programmen anderer Ressorts gebündelt werden sollen. Die Städtebauförderung ist wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik. Sie stärkt nicht nur die Stadtregionen, sondern auch den ländlichen Raum.

Tag der Städtebauförderung

9. Mai 2015 findet erstmalig bundesweit der „Tag der Städtebauförderung“ statt. Mit diesem gemeinsam von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern getragenen Pro-jekt soll die Bürgerbeteiligung gestärkt und Projekten in kleineren Gemeinden, Mittel- und Großstädten ein kommunikatives Forum geboten werden. Union und SPD begrüßen in ihrem Antrag (Drs. 18/4806) diese gemein-same Initiative, weil aufgezeigt wird, dass Städtebauförderung konkrete Politik für und mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist.

Darüber hinaus werden im Antrag Eckpunkte zur Ausgestaltung der Städtebauförderung formuliert. Städte und Gemeinden benötigen für die Bewältigung aktueller Herausforderungen wie Klimawandel, demografi-sche und soziale Entwicklung, Stabilisierung von Quartieren, Teilhabe, Integration vor Ort und der zunehmenden Zuwanderung aus Krisengebieten auch weiterhin die Unterstützung von Bund und Ländern.

Die Koalition fordert die Bundesregierung u. a. auf:

  • Erhöhung der Bundesmittel für die Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren, mindestens in Höhe von 700 Millionen Euro,
  • Erarbeitung einer Strategie „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der sozialen Integration, mit der Initiative, Programmmittel und fachliches Know-How in den Stadtteilen zu bündeln,
  • Fortführung des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit dem Ziel der Förderung herausragender Lösungen für Städte und Quartiere von überregionaler Bedeutung zu aus-gewählten Schwerpunkten (2016/2017: u. a. Konversion von Militärflächen, länderübergreifende städtebauliche Kooperationen, demografiegerechter Stadtumbau),
  • Fortführung der Städtebauförderung in gemeinsamer Ver-antwortung von Bund, Ländern und Kommunen und Weiterentwicklung durch Aktivie-rung der Bürger und Akteure,
  • Stärkung des Quartiersansatzes auch durch eine enge Abstimmung mit den KfW-Programmen
  • Werbung für die Umsetzung der Querschnittsthemen Barrierereduzie-rung, Energieeffizienz und „Grün in der Stadt“ in allen Programmen ent-sprechend der Verwaltungsvereinbarung.