Mehr soziale Gerechtigkeit! Mehr Bildungschancen! Mehr Investitionen!

Zeit für mehr Gerechtigkeit: Deutschland kann mehr!

Deutschland ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Land. Darauf können wir stolz sein. Aber unser Wohlstand kommt immer noch nicht bei allen Menschen an. Viele müssen trotz harter Arbeit kämpfen, um über die Runden zu kommen. Oder sie haben Sorge, dass die Rente im Alter nicht reicht.

Ich bin überzeugt: Deutschland kann mehr: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildungschancen und mehr Investitionen in die Zukunft. Dafür wird die SPD-Bundestagsfraktion kämpfen. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viele Fortschritte für mehr Gerechtigkeit erreicht. Aber wichtige Vorhaben wie das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Solidarrente oder einen besseren Mieterschutz hat die Union blockiert. Ein kraftloses „Weiter so“ à la Angela Merkel darf es daher nicht geben. 

Gleiche Chancen auf gute Bildung!

Bund und Länder müssen nach der Bundestagswahl rasch in bessere Schulen und eine kostenfreie Bildung investieren. Denn es ist Zeit zu handeln: Der Sanierungs- und Investitionsbedarf in unseren Schulen ist enorm. Viele Eltern und schulpflichtige Kindern kennen das aus eigener Erfahrung: marode sanitäre Anlagen, veraltete IT-Ausstattung oder sanierungsbedürftige Klassenräume. Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir deshalb allein in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro für modernere Schulen, mehr Lehrkräfte und zeitgemäße digitale Ausstattung bereitstellen. Damit bringen wir das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten auf den Weg!

Klar ist: Damit der Bund die Ländern in der Schulpolitik besser helfen kann, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass das Thema Bildung endlich auch beim Bund ganz oben auf der Agenda steht! Dabei setzen wir uns auch für mehr bundesweite Bildungsstandards ein: Damit ein Umzug Familien künftig nicht mehr ins Schulchaos stürzt und die Schulabschlüsse republikweit besser vergleichbar sind.

Gute Bildung, zu der alle Zugang haben, ist für uns ein elementares Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Bildungsgerechtigkeit hat unsere Fraktion in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Wir wissen aber auch: Zu oft entscheidet noch die Herkunft und nicht das Talent. Deshalb wollen wir die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und dem Meisterbrief. Gleichzeitig sorgen wir mit 1 Million zusätzlicher kostenfreier Ganztagsplätze an Grundschulen dafür, dass alle, die es wollen, auch einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen.

Mehr Lohngerechtigkeit: Soziale Berufe besser bezahlen!

Die 5,5 Millionen Beschäftigten, die in Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen arbeiten, – in der großen Mehrheit Frauen – haben ehrliche gesellschaftliche Anerkennung verdient. Schließlich leisten sie wertvollen Dienst für und am Menschen. Deshalb fordern wir mehr Lohngerechtigkeit und die konkrete Aufwertung sozialer Berufe. Denn eine gute Betreuung unserer Kinder, die Pflege kranker oder älterer Menschen muss unserer Gesellschaft etwas wert sein.

Das fängt bereits bei der Ausbildung an: In den meisten Ausbildungsgängen von Sozial- und Gesundheitsberufen erhalten Auszubildende keine Vergütung. Im Gegenteil: Sie müssen sogar noch Schulgeld zahlen. Die Folge: Jährlich bekommen 200.000 junge Leute in Ausbildung keinen Lohn und verzichten in dieser Zeit auch noch auf Rentenansprüche. Wir finden: Damit muss Schluss sein! Deshalb wollen wir Schulgeldfreiheit und gute Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden in den Sozial- und Gesundheitsberufen durchsetzen. Damit steigern wir nicht zuletzt auch die Attraktivität dieser Berufsbilder. Mit der Reform der Pflegeberufe haben wir gezeigt, dass dies möglich ist.

Klar ist: Hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft sind der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Pakt für anständige Löhne und eine starke Tarifbindung in unserem Land.