Was wir jetzt jedoch brauchen sind mehr Langfristigkeit bis zum Jahr 2050 und mehr Verbindlichkeit nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft. Denn die braucht klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich auch über den Tag hinaus verlassen kann, um die richtigen Investitionen hin zu einer nahezu CO2-freien Gesellschaft zu tätigen.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am 19. Mai 2010 zur Konferenz „Ein nationales Klimschutzgesetz” ins Reichstagsgebäude eingeladen, um gemeinsam mit Experten darüber zu diskutieren.

Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die Fraktion den Dialog mit Umweltverbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaft weiterführen möchte. Bis Ende des Jahres wollen die Sozialdemokraten einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Nun müssen die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen Farbe bekennen.

Sir Michael Arthur, Britischer Botschafter, stellte auf der Konferenz den Weg Großbritanniens vor. Seit 2008 hat das Vereinigte Königreich den Climate Change Act und somit die CO2-Reduktionsziele gesetzlich implementiert.

Beeindruckt davon zeigte sich auch der Direktor vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber. Das langjährige Mitglied des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) und der ehemaliger Klima-Berater der Bundesregierung schlug vor, das Reduktionsziel gesetzlich so festzuschreiben wie z.B. die sogenannte Schuldenbremse. Möglich wäre es seiner Meinung nach auch, die Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern

.In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit grundsätzlich hinter einem gesetzlichen Rahmen für Klimaschutz steht. Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender von B.A.U.M. e.V. forderte darüberhinaus konkrete Maßnahmen. Die Wirtschaft könne noch einen sehr großen Beitrag für die Steigerung der Effizienz und des Energiesparens leisten. Regine Günther vom WWF wies darauf hin, dass der Bereich der Sanktionen bei Nichteinhaltung der Klimaschutzziele geklärt sei. Ulrich Eckelmann der IG Metall machte deutlich, dass die Gewerkschaft für langfristige und verlässliche Klimaschutzziele eintritt - so lange sichergestellt wird, dass Wettbewerbsbedingungen fair sind. Der Klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, erklärte, dass der SPD-Bundestagsfraktion die Mechanismen zur Überprüfung der Maßnahmen und der Zielerreichung wichtig seien.