„Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen“, so Steinmeier. Die Regierung müsse schnell Klarheit über ein mögliches Mandat schaffen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Groschek sagte im Bundestag, die SPD-Fraktion sei „in diesem Punkt offen, aber wir werden Ihnen keinen Freibrief erteilen“.  Groschek zeigte sich enttäuscht darüber, dass Außenminister Westerwelle in seiner Rede zum Jahresabrüstungsbericht „mit keinem Wort auf diese neuerliche Kehrtwende“ eingegangen war. „Von Ihnen erwarten wir zumindest ein Erklärung“, sagte Groschek. Er forderte Klarheit über die deutsche Position und einen möglichen Einsatz.

Rede von Micheal Groschek, Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, in der Debatte zum Jahresabrüstungsbericht

 

Oppermann: „Wir brauchen eine politische Lösung“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann erklärte gegenüber Spiegel Online, die Politik der Bundesregierung gleiche einem Kreiselkompass. „Erst brüskiert Westerwelle alle Partner mit seinem Alleingang und dem Abzug der Schiffe. Nun sollen doch Truppen eingesetzt werden. Das passt nicht zusammen.“

Oppermann stellt klar, dass schnell Wege gefunden werden müssten, den Menschen in Libyen zu helfen. „Wir brauchen eine politische Lösung des Konflikts.“ Jeder Tag der militärischen Auseinandersetzung verstärke die humanitäre Katastrophe.

 „Ich erwarte, dass die Bundesregierung ein kohärentes Konzept für die weitere Zukunft von Libyen vorlegt. Der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Marshallplan wäre dazu ein Ansatz,“ so Oppermann.

 

Groschek: „Offenbarungseid der FDP darf nicht zum Offenbarungseid der Außenpolitik werden“

Verteidigungsexperte Groschek sagte in der Abrüstungsdebatte im Bundestag, angesichts der personellen Debatten innerhalb der FDP müsse Außenminister Westerwelle auch gegenüber dem Parlament „noch einmal deutlich machen, warum Sie glauben, in der Außen- und Sicherheitspolitik am richtigen Platz zu sein im Kabinett.“ Der Offenbarungseid der Freien Demokratischen Partei dürfe nicht zum Offenbarungseid der deutschen Außenpolitik werden, so Groschek.

Der SPD-Politiker warf Westerwelle vor, gerade in der Abrüstungspolitik und bei der zivilen Krisenprävention und -nachsorge viele Chancen versäumt zu haben, etwa in Nordafrika oder im Nahen Osten. „Geredet haben sie viel – nur umgesetzt haben sie wenig und Kurs gehalten noch weniger.“

 

Neue Impulse für Frieden und Abrüstung setzen

Die SPD hatte in der Debatte zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung einen Antrag vorgelegt, in dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, die nichtständige Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat dafür zu nutzen, neue Impulse für Abrüstung und Frieden zu setzen. Der Bundesregierung fehlt es aus Sicht der SPD an einer klaren und weitsichtigen Strategie, wie die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ausgefüllt werden soll und wie friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen angegangen werden können.

In dem Antrag erklärt die SPD unter anderem, die VN-Missionen müssten personell und finanziell verlässlicher von einer breiten Mitgliederbasis getragen und materiell besser ausgestattet werden. Die integrierten Friedensmissionen der Vereinten Nationen müssen ausgebaut und an den spezifischen Anforderungen der konkreten Missionen ausgerichtet werden. Zudem muss sich die Bundesregierung für eine systematische Verbindung und bessere Koordination von Peacekeeping, Peacebuilding und Entwicklungspolitik einsetzen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion in dem Antrag für weitere Schritte im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein.