Rettungschirm für die Kommunen - 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Wir brauchen Bewegung für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln. Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen.

  1. Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
  2. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
  3. Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.

Darüber hinaus muss klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Job-Center verfassungsrechtlich absichern

Wir brauchen endlich Bewegung für die sichere Zukunft der Job-Center. Ursula von der Leyen ist nach noch nicht einmal drei Monaten im Amt mit ihrem wichtigsten Projekt gescheitert. Sie konnte die unsinnige Vorgabe des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, nicht erfüllen. Die ultimative Absage des Landes Hessen hat die Sache klar gemacht. Bundesregierung und unionsgeführte Länder sind tief zerstritten und handlungsunfähig. Wir haben von Anfang an vor der Zerschlagung der Job-Center gewarnt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Betreuung aus einer Hand, hat vielen Langzeitarbeitslosen wirksam geholfen. Mit den schwarz-gelben Plänen hätten 6,5 Millionen Leistungsbezieher und Arbeitsuchende, zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Job-Center vor einem Verwaltungschaos gestanden.

Die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung darf nicht zu Lasten arbeitsloser Menschen gehen. Unser Ziel ist deshalb, das drohende Chaos abzuwenden und die Zukunft der Job-Center zu sichern. Ich begrüße, dass die Union den Schuss gehört hat. Endlich hat offenbar auch die Unionsfraktion eingestanden, dass es ohne eine Verfassungsänderung nicht geht. Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Länder sind jedenfalls nach wie vor bereit, gemeinsam die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zur Absicherung der Argen zu bilden. Das ist die einzig sinnvolle Lösung.

Dieses Angebot habe ich der Bundeskanzlerin im Namen der Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Brief mit Ministerpräsident Kurt Beck unterbreitet. Grundlage der Verhandlungen bleibt unser Gesetzentwurf von Anfang 2009. Er ist intensiv beraten und im Einvernehmen zwischen Ländern und damaliger Bundesregierung beschlossen worden. Die Union sollte nicht aus kosmetischen Gründen der Gesichtswahrung noch weitere Zeit vergeuden, indem alle schon gelösten Probleme neu aufgemacht werden. Wir wollen ein Ergebnis. Und wir sind bereit zu harten und zügigen Verhandlungen.

Grundsicherung verbessern, soziale Teilhabe sichern

Bewegung brauchen wir insbesondere für eine bessere soziale Teilhabe von Kindern arbeitsloser Eltern. Wir müssen ihre Chancen verbessern und ihren Alltag erleichtern. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Regelsätze der Grundsicherung. Menschenwürdiges Leben inmitten unserer Gesellschaft ist mehr als eine Existenz am Rande der Not. Wir wollen mehr für Kinder tun und haben damit schon in Regierungsverantwortung begonnen: Für 6 bis 13jährige Kinder haben wir vergangenes Jahr die Grundsicherung um 35 Euro je Monat erhöht. Wir haben -- wieder gegen den Widerstand von CDU und CSU -- das Schulbedarfspaket von 100 Euro je Schuljahr eingeführt. Und wir haben den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag eingeführt. Künftig sollten die Regelsätze der Grundsicherung transparenter ermittelt und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Die Bemessung sollte gesetzlich geregelt werden und eine Anpassung jährlich erfolgen. Wir wollen einen eigenständigen Kinderregelsatz, denn Kinder haben besondere Bedürfnisse. Eines zeigt das Urteil des höchsten Gerichts ganz klar: Eine Absenkung der Grundsicherung, wie sie von konservativen Politikern immer wieder ins Gespräch gebracht wird, verletzt die Menschenwürde und bietet keine Perspektiven der Hoffnung auf gesellschaftliche Teilhabe. Wer darum besorgt ist, dass Menschen, die arbeiten, kaum mehr Geld bekommen als andere, die von staatlicher Unterstützung leben, sollte das Problem endlich vom Kopf auf die Füße stellen: Wir brauchen dringend Mindestlöhne, damit jeder, der Vollzeit arbeitet, mit seinem Einkommen oberhalb der Grundsicherung liegt.

Steuerstreit Schwarz-Gelb: Die FDP hat Recht - Klarheit und Wahrheit sind fällig

Wir brauchen Verantwortung, Mut und Entscheidungskraft, gerade in diesem schwierigem Jahr. Was wir nicht brauchen, das sind scheinheilige Sprüche und verlogene Ausweichmanöver. Schwarz-Gelb hat immer wieder behauptet, erst nach der Steuerschätzung im Mai über weitere Steuersenkungen, über die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und über die für all das zwingend notwendigen Einschnitte im Sozialhaushalt entscheiden zu können. Alle Beteuerungen trugen das Verfallsdatum der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Danach erst sollte es zur Sache gehen. Die FDP aber hat jetzt in offenkundiger Panik, vom Wähler wegen politischen Betrugs abgestraft zu werden, eine rasante Wende vollzogen und das schwarz-gelbe Schweigekartell aufgekündigt: Westerwelle will das Tempo erhöhen. Die Steuerschätzung werde überschätzt. Er wolle schon im April Klarheit über die Steuerpläne schaffen. Wir sagen: Die FDP hat Recht. Es muss jetzt Schluss sein mit der Wählertäuschung. Klarheit und Wahrheit sind überfällig.