Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen und damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Er steht unter dem klaren Motto: Wachstum, Sicherheit und Wohlstand und liefert die Antworten auf die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Wir geben unserer Wirtschaft die Kraft, die sie braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und im internationalen Wettbewerb vorne mitzuspielen. Innovation, Klimaschutz und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz sind die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt, es habe „absolute Priorität, dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden.“ Das sei das Wichtigste für die Menschen in diesem Land. Insgesamt rund 116 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur des Landes allein im diesem Jahr unterstreichen diesen Ansatz eindrucksvoll.
Gleichzeitig investieren wir massiv in die Sicherheit des Landes und in eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr. 2025 geben wir insgesamt 86 Milliarden für die äußere Sicherheit aus. Die sogenannte Bereichsausnahme – eine Regelung, mit der bestimmte Ausgaben für die Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen sind – ermöglicht auch in den kommenden Jahren ähnlich hohe Beträge, so dass wir bis 2029 auf rund 600 Milliarden kommen. Damit erfüllen wir unsere NATO-Verpflichtungen, übernehmen Verantwortung und Führungsaufgaben in Europa und senden zugleich ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Dieser Haushalt ist ein Aufbruch und macht deutlich: Deutschland packt an, Deutschland hält Wort, und Deutschland bleibt stark – für heute und für die kommenden Generationen.