Reden

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um gemeinsam mit den Landwirten die Landwirtschaft wieder nachhaltiger zu gestalten.

In der Debatte zur Agrarwende habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir Maßnahmen ergreifen wollen, um gemeinsam mit den Landwirten die Landwirtschaft wieder nachhaltiger zu gestalten.

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für den Schienenfernverkehr

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zu der Situation der Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betont Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion, dass das Kindeswohl oberste Priorität hat. Ein Gesetzentwurf, der den stetig steigenden Belastungen der Kommunen durch eine bessere Verteilung der Flüchtlinge entgegenwirken soll, ist in Planung.

Wir denken an Boris Nemzow heute, an seine Familienangehörigen, mit denen wir trauern, und an seine mutigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Russland. Unser Mitgefühl ist bei ihnen.

Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren.