Reden

25.03.2010 Rede

Nur unzureichende Hilfe für Haiti

Der Vorschlag der SPD Fraktion, einen Sonderfonds für den Wiederaufbau Haitis zu errichten wurde ebenso von der Regierungskoalition abgelehnt wie ein entsprechend ähnlicher Antrag aus den eigenen Reihen- von Bundesminister Niebel. Darunter leiden werden vor allem die Menschen auf Haiti, die auch von ihrer eigenen Regierung keine große Hilfe erwarten können.
25.03.2010 Rede

Kerstin Tack hält erste Rede im Deutschen Bundestag

Am 25. März hielt Kerstin Tack ihre erste Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Tagenordnungspunkt 9 "Neuausrichtung der Finanzmärkte".

Zitat: "Wenn es um Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten geht, dann geht es nicht nur um die ökologische, ethische und soziale Ausrichtung von Produkten, sondern es geht insbesondere auch um die Frage, welchen Schutz wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Finanzmarkt bieten."

24.03.2010 Rede

Schwarz-gelb lädt Kosten auf dem Rücken der Versicherten ab

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bedeutet, dass künftig die Versicherten alle Mehrkosten, die entstehen, tragen müssen. Dazu gehören die Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung, aufgrund des medizinischen Fortschritts sowie aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, im Hinblick auf die Ausgabenentwicklung etwas zu unternehmen.

24.03.2010 Rede

Vorschläge der schwarz-gelben Koalition verunsichern die Versicherten

Schwarz-Gelb sei im Prinzip die Koalition des Schutzes der Arbeitgeber und mehr nicht, warf Lauterbach der Regierung vor. Sie seien die Arbeitgeberkoalition, wollten aber von den Arbeitnehmern gewählt werden. Dabei gehe es ihr nur darum, wie der Arbeitgeber entlastet wird.

24.03.2010 Rede

Reimann fordert ein Ende des schwarz-gelben Kopfpauschalenchaos

Carola Reimann riet Union und FDP, das Kopfpauschalenchaos zu beenden und sich endlich um die wirklichen Probleme und Herausforderungen im Gesundheitswesen zu kümmern, statt sich krampfhaft aus Angst vor Gesichtsverlust an ihrer Kopfpauschalenideologie festzuklammern.

24.03.2010 Rede

Bevölkerung hat ein Anrecht auf Verlässlichkeit in der Politik

Die schwarz-gelbe Regierung ist nicht in der Lage, eine einheitliche Sprache zu finden und einen Diskussionsprozess zu gestalten. Die bisherigen Konzepte, die sie versucht hat vorzulegen, sollen eines vertuschen: Schwarz-Gelb geht es darum, die Solidarität für das Gesundheitsversicherungssystem in diesem Land auflösen.

17.03.2010 Rede

Eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußert sich zur Haushaltsdebatte 2010. Er betont, dass Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1949 stecke und es gewaltige Herausforderungen zu meistern gelte. Doch die Regierung verrenne sich in Parteigezänk und stehe nicht zu ihrer Verantwortung.

17.03.2010 Rede

„Wir wollen, dass Qualifikation vor Parteibuch geht.“

Nicht nur Sascha Raabe, sondern auch der Personalrats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären immer wieder, dass Niebels ungerechte Personalpolitik Überhand nimmt. Ein Brief des Personalrats, den Raabe zitiert, verdeutlicht die schwierige Lage.

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