Reden
Piraterie nicht allein mit militärischen Mittel begegnen
Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sprach heute im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der EU-geführten Operation ATALANTA, mit der die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen kriminelle Piraten vor der Küste Somalias unterstützt. Sie betonte dabei, dass die Piraterie nicht zu besiegen ist, wenn man sich allein auf militärischen Mittel konzentriert. Vielmehr muss die Bekämpfung der Ursachen stärker in den Blick genommen werden.
Piraterie nicht allein mit militärischen Mittel begegnen
Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sprach heute im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der EU-geführten Operation ATALANTA, mit der die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen kriminelle Piraten vor der Küste Somalias unterstützt. Sie betonte dabei, dass die Piraterie nicht zu besiegen ist, wenn man sich allein auf militärischen Mittel konzentriert. Vielmehr muss die Bekämpfung der Ursachen stärker in den Blick genommen werden.
Schwarz-gelb kassiert bei den kleinen Leuten
Union und FDP kassieren die Rentner und die Geringverdiener ab, um den Arbeitgeberbeitrag einfrieren zu können. Darauf läuft es hinaus. Der Rentner, der 800 Euro bezieht, bekommt bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro nur 4 Euro Sozialausgleich. Das ist kein Ausgleich, sondern ein Almosen.
Kinder brauchen sicheres Spielzeug
Wir wollen die Hersteller verpflichten, die Sicherheit von Spielzeug durch unabhängige Dritte überprüfen zu lassen, bevor dieses in den Handel gelangt. Schließlich kann man von Eltern und Großeltern nicht verlangen, dass sie Chemieexperten sind. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass auf dem Markt erhältliches Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit ihrer Kinder ist.
Gesetzesentwurf der Koalition ist eine Mogelpackung
Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf, über den abgestimmt wird, sei nichts anderes als eine Mogelpackung. Weder die Kosten würden begrenzt werden noch die Qualität verbessert. Die Therapie werde unsicherer gemacht.
Laufzeitverlängerung bedeutet: 100 Milliarden mehr für Atomkonzerne
Diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik werden wir spätestens nach der nächsten Bundestagswahl stoppen. Denn was immer sie hier erzählen, welche Märchen sie über ihre angebliche Atom-Brückentechnologie sie verbreiten, in Wahrheit zerstören sie die Investitionsanreize in die Erneuerbaren Energien in Deutschland.
Schwarz-Gelb verhindert Investionen in Erneuerbare Energien
Schwarz-Gelb geht es einzig und allein darum, die Lobbyinteressen zulasten der Allgemeinheit zu bedienen. Verlängerte Restlaufzeiten für abgeschriebene Atommeiler sind eine schöne Sache für die vier großen Energiekonzerne.
Rolle rückwärts in der Energiepolitik
Schwarz-Gelb schustert den Dinosauriern der Energiewirtschaft - den vier großen Atomkonzernen - bis zu 100 Milliarden EURO zu und verringert damit drastisch jeden Anreiz, in den kommenden Jahren in erneuerbare Energien in Deutschland zu investieren.
Sie reden über Äpfel, wenn andere über Birnen reden
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