Reden

14.12.2011 Rede

EU-Gipfel: "Am Ende wird Schaden bleiben"

Im Deutschen Bundestag nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Stellung zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. Dezember 2011.

02.12.2011 Rede

Dispozinsen gesetzlich regeln

Eine Studie der Stiftung Warentest belegte, dass Banken horrende Dispozinsen zwischen 6 und 16 % verlangen. Das Problem ist allen bewusst. Nur auf ein Tätigwerden der Koalition warten wir bisher vergeblich. Deshalb ist jetzt endlich handeln geboten.

23.11.2011 Rede

Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal

SPD-Chef Gabriel kritisierte den von der Bundeszanzlerin vorgelegten Haushaltsentwurf. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Koalition in einer wirtschaftlichen starken Zeit, den Schuldenberg der Bundesrepublik vergrößere.

23.11.2011 Rede

„Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt.“

Trotz des parteiübergreifenden Konsens die Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommen zu steigern, liegen die Aufwüchse im neuen Haushaltsplan weit unter dem angestrebten Ziel. Sascha Raabe beklagt in seiner Rede zu wenig Einsatz von Seiten des zuständigen Ministers Niebel.
23.11.2011 Rede

Bundesregierung fehlt außenpolitische Strategie

Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2012 machte die hannoversche Bundestagesabgeordnete Edelgard Bulmahn noch einmal deutlich, dass es der derzeitigen Bundesregierung an einer außenpolitischen Strategie fehlt. Trotz einiger finanzieller Aufwüchse ist nicht zu erkennen, dass die schwarz-gelbe Koalition gewillt ist, dauerhaft und langfristig z.B. die Mittel für zivile Konfliktlösungsinstrumente aufzustocken.

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