Reden

26.01.2012 Rede

Abschiebungen nach Syrien stoppen

Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.

25.01.2012 Rede

Personalpolitik von Niebel ist unhaltbar

Die Vorwürfe gegenüber Herrn Niebel häufen sich: Bewerber werden nicht ausschließlich anhand ihrer Qualifikationen bewertet, sondern ihre Parteizugehörigkeit ist von wesentlicher Bedeutung Sogar der Personalrat warnt vor der immer undurchsichtig werdenden Personalpolitik des Bundesministers.
20.01.2012 Rede

Mindestlohn einführen

Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet. Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind.

19.01.2012 Rede

Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren

Wir wollen eine unabhängige Honorarberatung etablieren. Eine Beratung, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wahlfreiheit bei der Beratung ermöglicht. Das heißt nicht, dass wir die Provisionsberatung verbieten wollen.

17.01.2012 Rede

Gerechtigkeit ist unsere gemeinsame Aufgabe

"Michael Sommer geht es um die Sache. Um nichts sonst – aber das unerbittlich," sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zum 60. Geburtstag des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Soziale Gerechtigkeit, Chancen für alle, ein besseres Leben: Diesem Ziel hast Du Dein Leben gewidmet, Deine Energie und Deinen Einsatz."

16.01.2012 Rede

Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.

15.12.2011 Rede

Demokratiebewegung in Russland

Russland hat sich in den letzten 20 Jahren gewandelt. Es entwickelte sich von einer kommunistischen Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen Spielraum nach oben hat. Deswegen stellen wir berechtigte Forderungen. Es geht darum, dass in Zukunft in Russland Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleistet werden und das die Vorgänge rund um die Wahl transparent aufgearbeitet werden Aber es richten sich auch Forderungen an uns selbst. Wir dürfen im Rahmen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen nicht nachlassen. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden.

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