Reden

30.03.2012 Rede

Datenschutz

32.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drucksache 17/9166 -
32.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
- Drucksache 17/6345 -
32.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
- Drucksache 17/8161, 17/9198 -

29.03.2012 Rede

Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft

Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Plenum. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor. Lesen Sie hier die vollständige Rede.

29.03.2012 Rede

Antrag der CDU/CSU - Europäische Finanzaufsicht stärken

Der Antrag „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ korrespondiert zu einem Referentengesetzentwurf, der sich mit der deutschen Finanzaufsicht beschäftigt, allerdings voraussichtlich erst im Mai in das Kabinett geht.

29.03.2012 Rede

Wasserversorgung in Entwicklungsländern muss gewährleistet werden

Sascha Raabe fordert größeren Einsatz von der Regierung, die in ihrem Antrag bislang nur private Wasseranbieter miteinbezieht. Er verweist zudem auf die geringen finanziellen Mittel die für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stehen, trotz der überparteilichen Forderung vieler Bundestagsabgeordneter die Finanzmittel in diesem Bereich bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
25.03.2012 Rede

DIE LINKE: Vermögenssteuer und Abgeltungssteuer

In der steuerrechtlichen Debatte am 25.03.2011 wurde über zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. diskutiert. Zum einen der Antrag „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ (Drs. 17/4878) und zum anderen den Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ (Drs. 17/453, 17/4594).

23.03.2012 Rede

Antrag der Linken zur Vermögenssteuer

Die Fraktion Die Linke haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel "Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern"in den Bundestag eingebracht.

22.03.2012 Rede

Organspende ist eine Frage der Mitmenschlichkeit!

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Debatte an Claudia Kotter, die Initiatorin und Gründerin des Vereins „Junge Helden“, der über Organspenden aufklärt. Sie hatte lange und schließlich vergeblich auf eine neue Lunge gewartet. Claudia Kotter habe eindringlich beschrieben, was ihr die Kraft für das Warten auf ein Spenderorgan gab, sagte Steinmeier: Das Zusammensein mit Familie und Freunden und Freude am Leben.

22.03.2012 Rede

Organspende fördern und Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung achten

Breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Neuregelung kann nur erreicht werden, wenn beides berücksichtigt wird: das Ziel der Förderung der Organspende und das Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung. Carola Reimann ist davon überzeugt, dass der vorliegende Gruppenantrag zur Entscheidungslösung beiden Anforderungen gerecht wird.

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