Reden

12.02.2014 Rede

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!

Andreas Schwarz fordert eine klare Verschärfung der Rechtslage beim Thema Steuerhinterziehung. Zwar müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, jedoch müsse unbedingt den Eindruck vermieden werden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin.
30.01.2014 Rede

Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat

In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.

30.01.2014 Rede

"Wir setzen um, was wir uns vorgenommen haben."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Carola Reimann sagte in ihrer Rede, das Rentenpaket könne "sich sehen lassen, da es ganz konkrete Besserungen bringen wird". Zudem würde es umfassend im Parlament beraten, so dass auch noch Anpassungen möglich seien.

29.01.2014 Rede

Der Bezug des Mandats auf Art. 5 des NATO-Vertrages sollte ersetzt werden

In seiner Rede zur Fortführung der Operation "Active Endeavour" vor dem Deutschen Bundestag verteidigt Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Militäreinsatz im Mittelmeer. Für die nächsten Monate jedoch fordert er eine Abkehr vom sogenannten Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Seiner Meinung nach müsse das neue Mandat auf eine Grundlage gestellt werden.
16.01.2014 Rede

Atomwaffen auf allen Seiten beseitigen

Unsere Bundesregierung muss und wird neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle geben. Lösungen für mehr Transparenz und die Verhinderung von Proliferation werden wir im Bündnis suchen.

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z.B. 08.11.2024
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