Reden

Mit dem Gesetz setzen wir einen Meilenstein, aber das ist nicht das Ende. Wir müssen das Gesetz auch als Ausgangspunkt dafür nehmen, wieder richtig Drive in eine nationale E-Health-Strategie zu geben.

Tod nicht als Dienstleistung anbieten

Die Ärzte hätten einen großen Spielraum, und die Patientinnen und Patienten verfügten über eine größtmögliche Selbstbestimmung, sagte Eva Högl. "Mit dem Gesetzentwurf Brand/Griese, für den ich spreche, sollen nur diejenigen bestraft werden, die es darauf anlegen, wiederholt Suizidbeihilfe zu betreiben. Gemeint sind Sterbehilfevereine und Einzelpersonen, die die Förderung des Suizids anderer bewusst und gewollt zum regelmäßigen Gegenstand ihrer Tätigkeit machen. Genau darum geht es".

Wir haben in der Großen Koalition gerade erst eine Menge Pakete in Angriff genommen, mit denen wir enorm viel für die Verbesserung der Versorgung gerade der gesetzlich Krankenversicherten getan haben.

Auch die Erstuntersuchung und die Frage der Versorgung von Traumata oder Traumafolgeschäden bei Flüchtlingen gehören zum unmittelbaren Bedarf.